Finanzmärkte müssen verbraucherorientiert überwacht werden
„Der Schutz der Verbraucher muss endlich in der Finanzaufsicht verankert werden. DIE LINKE fordert die Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde, die die Finanzmärkte verbraucherorientiert überwacht", so Caren Lay, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweiten Jahrestags der Lehman-Bank-Pleite am kommenden Mittwoch. Caren Lay weiter:
„Eine Reform der Finanzaufsicht im Interesse der Verbraucher ist überfällig. Zwei Jahre nach dem Lehman-Crash hat die schwarz-gelbe Bundesregierung noch immer keinen Plan, wie sie die Finanzaufsicht überhaupt reformieren will. Selbst die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, den Grauen Kapitalmarkt unter Finanzaufsicht zu stellen, hat sie letzte Woche verworfen.
Miserable Bankberatung und mangelhafte Beratungsprotokolle, horrende versteckte Kosten bei Riester-Renten und Kreditvermittlungsbetrug: Verbraucherfallen, wohin man schaut. Doch die Bundesregierung handelt nicht und Verbraucherministerin Aigner belässt es bei folgenlosen Ankündigungen.
Leidtragende sind die Verbraucher, darunter viele Kleinanleger. Schon die Lehman-Zertifikate waren bevorzugt an Menschen mit kleinem Geldbeutel verkauft worden. Viele wollten für die Rente sparen und hatten ein hohes Sicherheitsbedürfnis. Das Risiko des Totalverlustes wurde ihnen verschwiegen.
DIE LINKE fordert eine Verbraucherschutzbehörde, die den Finanzmarkt gemeinsam mit Verbraucherverbänden überwacht. Verbraucherverbände müssen als Marktwächter finanziell und rechtlich gestärkt werden. Hierzu zählen Informations-, Beschwerde- und kollektive Klagerechte. DIE LINKE hat bereits im März 2010 einen umfassenden Antrag zur Reform des finanziellen Verbraucherschutzes eingebracht (BT-Drs. 17/887)."
