Ein Schritt in die richtige Richtung – mit einigen Schönheitsfehlern

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss entschlossen vorangetrieben werden. Zum einen, um unabhängiger vom Import fossiler Energien zu werden. Und zum anderen, um einen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise zu leisten.

Ihr Gesetzesentwurf weist dahingehend in die richtige Richtung, geht allerdings insgesamt nicht weit genug. Wir werden dem Gesetzentwurf trotzdem zustimmen – unter anderem auch weil unsere Vorschläge zur Errichtung von Solaranlagen an Autobahnen und Bahnstrecken von der Koalition aufgenommen wurden.

Es ist begrüßenswert, dass sie einen Rechtsrahmen für Wasserstoffspeicher an Wind- und Solarkraftanlagen schaffen. Ich möchte Ihnen aber auch ganz klar sagen: die grundlegenden Probleme einer schleppenden Energiewende lösen Sie damit nicht. In meinem Heimatbundesland Sachsen wurde in diesem Jahr gerade einmal 5 (!) Windräder neu gebaut. Hier müssen Sie ran, der Ausbau der Erneuerbaren muss insgesamt beschleunigt werden.

Auch der zweite zentrale Punkt des Gesetzes ist gut gemeint, aber eben nicht gut. Wir begrüßen selbstverständlich, dass Solaranlagen und Windparks auf ehemaligen Tagebauflächen errichtet werden können. Aber es kann nicht sein, dass Bundesländer geplante Windparks auf ihre Ausbauziele anrechnen, ohne dass am Ende tatsächlich gebaut wird. Diese Schönrechnerei ist klimapolitisch völlig verantwortungslos.

Zudem bleiben Eigentumsfragen offen. Sollen die Kohlekonzerne, die bereits Milliarden mit der Verbrennung der Kohle verdient haben und zudem noch Milliarden Staatsgelder für den Kohleausstieg bis 2038 erhalten, nun noch zusätzlich Geld mit Solar- und Windparks auf ehemaligen Tagebauflächen verdienen, wie die LEAG in der Lausitz es plant? Dann würden die gleichen Unternehmen zum dritten Mal Milliarden auf der gleichen Fläche verdienen. Das muss gestoppt werden. Es braucht demokratische und gemeinnützige Beteiligungsformen auf den ehemaligen Tagebauflächen.

Und ein ganz zentraler Punkt fehlt im Gesetz: die Solarpflicht auf allen Dächern. Es ist schlichtweg unverständlich, warum Sie das große Potenzial von Solaranlagen auf den Dächern von Schulen, Wohnhäusern und Industrieanlagen verschenken. Alles in allem bleibt zu sagen: sie gehen mit dem Gesetz in die richtige Richtung, allerdings in einem Tempo, was der Dramatik der Klimakrise nicht gerecht wird.