Wohnopoly: Das Buch zur Situation auf dem Wohnungsmarkt
Ein Artikel von Ulrich Paul in der Berliner Zeitung vom 23.12.22
Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit, meint die Bundestagsabgeordnete Caren Lay. In einem Buch beschreibt sie Fehler der Politik und Auswege.
Aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten ist die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linke) „eine der engagiertesten Wohnungspolitikerinnen im Parlament“. Mittlerweile ist Lay aber auch Autorin. Vor kurzem hat die Politikerin der Linken ein Buch herausgebracht, in dem sie sich mit der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt beschäftigt.
„Wohnopoly. Wie die Immobilienspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können“, lautet der Titel des Werks. Eine Anspielung auf das Spiel Monopoly, bei dem es darum geht, seinen Mitspielern mit Miete für Häuser und Hotels möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen.
„In unseren Städten wird Monopoly gespielt“, stellt Lay in ihrem Buch fest. „Wo Helgas Eckkneipe war, zieht Starbucks ein. Ahmets Späti muss einem Feinkostladen weichen.“ Selbst in Kleinstädten könne man inzwischen von der Wohnadresse auf die Einkommensverhältnisse schließen. Die Verdrängung von Menschen mit wenig Einkommen sei schon lange spürbar.
Lay beschreibt, wie frühere Schutzmechanismen wie die Mietpreisbindung ausliefen, wie die alte Wohngemeinnützigkeit abgeschafft wurde und wie schließlich Wohnungen zuhauf privatisiert wurden und in die Hände von Investoren gerieten. Es ist aus ihrer Sicht eine nüchterne wie traurige Bestandsaufnahme bundesweiten Versagens in der Wohnungspolitik. Dabei wird deutlich, dass praktisch alle wichtigen Parteien daran beteiligt waren.
Mitte der 90er-Jahre begann unter der schwarz-gelben Regierung Helmut Kohls der „freiwillige Ausverkauf öffentlicher Wohnungen“, ruft Lay in Erinnerung. Richtig Fahrt habe die Privatisierung bundeseigenen Eigentums dann aber erst unter der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgenommen – unter anderem mit dem Verkauf der rund 80.000 Wohnungen der Gagfah, der Wohnungsgesellschaft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Auch Berlin war bekanntlich bei den Verkäufen dabei. Die Vorgängerpartei der Linken, die PDS, wird von Lay nicht verschont. So verweist die Politikerin darauf, dass mehrere Mitglieder der PDS-Fraktion im Jahr 2006 für den Komplettverkauf der Dresdner Wohnungsgesellschaft Woba stimmten.
Lay bleibt nicht bei der Beschreibung der Lage auf dem Wohnungsmarkt. Sie unterbreitet zugleich „zehn Vorschläge, wie es besser laufen kann“. Dazu gehört ein Mietendeckel, der als Bundesgesetz beschlossen werden müsste. Denn bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass eine solche Regelung nicht als Landesgesetz erlassen werden kann.
Zugleich sollte sich Deutschland an der österreichischen Stadt Wien orientieren, wo ein hoher Anteil von Wohnungen im kommunalen und genossenschaftlichen Besitz zu einer geringeren Mietbelastung führt. Richtig sei ferner, ehemals privatisierte Wohnungen zurückzukaufen, Genossenschaften zu stärken und Fonds und Konzerne vom Wohnungsmarkt zurückzudrängen. Dabei empfiehlt Lay auch den Blick nach Dänemark. Dort sei der Immobilienerwerb nur Menschen mit Wohnsitz in Dänemark oder mit einer Ausnahmegenehmigung möglich. Selbst wer mit Lay nicht einer Meinung ist, der wird doch in ihrem Buch Anregungen finden, die es wert sind, darüber nachzudenken.
