Versagen bei Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz ist Trauerspiel!

„Seit vielen Jahren werbe ich immer wieder für eine schnelle Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Dresden und Görlitz. Aber nichts tut sich. Und nun soll dieser Zustand bis Mitte des kommenden Jahrzehnts weiter bestehen bleiben? Das ist nicht akzeptabel!“ erklärt Caren Lay, Bautzener Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, anlässlich Presseberichten, wonach Deutsche Bahn, Bund und Freistaat sich weiterhin die Verantwortung hin- und herschieben und eine vollständige Elektrifizierung nicht vor Mitte der 2030er Jahre zu erwarten ist. Lay weiter:

„Die ganze Angelegenheit ist seit Jahren eine einzige Farce. Die Ampel und ihre Vorgänger proklamieren die Verkehrswende, in Sachsen verspricht die CDU-geführte Staatsregierung seit Jahren einen Einsatz für die Elektrifizierung der Strecke. Seit den 1960er Jahren gibt es die Pläne, seit 2003 einen Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und Polen zur Elektrifizierung. Und doch hat man überhaupt erst 2015 mit Planungen begonnen und ist bis heute keinen Schritt weiter. Ein Armutszeugnis deutscher Verkehrspolitik!

Selbstverständlich – auch das fordere ich seit Jahren – muss die Elektrifizierung der besagten Strecke in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan aufrücken. Dort hätte sie schon bei dessen Verabschiedung hinein gehört, was die Mehrheit aus CDU/CSU und SPD bei der Verabschiedung damals im Bundestag verhindert hat. Der nächste Fehler war, dass Sachsens Ministerpräsident bei den Verhandlungen mit dem Bund über Infrastrukturprojekte im Rahmen des Strukturwandels die Strecke gestrichen hat – und stattdessen auch auf den Ausbau der A4 setzte. Nun kommt wohl beides in absehbarer Zeit nicht und Kretschmer hat sich fein über den Tisch ziehen lassen.

Zwei Abschnitte aus unterschiedlichen Finanzierungsquellen – das kann nicht gut gehen. Finanzierung und Planung müssen aus einer Hand erfolgen. Ich fordere die Bundesregierung auf, eine gemeinsame Finanzierung der Gesamtstrecke sicherzustellen. Auf eine Überarbeiotung des Bundesverkehrswegeplans zu warten, kann sich die Region nicht leisten, weil vollkommen unklar ist, ob diese in dieser Legislatur noch kommt.“