Linke Lektion
Artikel im MieterMagazin 03/2023
„Das Sündenregister der deutschen Wohnungspolitik“ – schon der Titel des ersten Kapitels macht klar, womit Caren Lay abrechnet: Die Linke-Bundestagsabgeordnete und wohnungspolitische Sprecherin ihrer Partei knöpft sich die aus ihrer Sicht sechs wichtigsten mietenpolitischen Fehler seit den 1960er Jahren vor. Allen voran: Die von CDU-Bauminister Lücke seit 1963 vorangetriebene Aufhebung der Mietpreisbindung. Im Stakkato knöpft Lay sich dann die Wohnungspolitik der letzten 40 Jahre vor: die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit, das rot-grüne Steuersenkungsgesetz aus dem Jahr 2000, das den deutschen Wohnungsmarkt ins Visier der internationalen Finanzspekulation rückte, die Massenprivatisierung öffentlicher Wohnungsbestände, den oft kaum noch bekannten Sonderfall der Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände in Ostdeutschland sowie schlussendlich die sträfliche Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus durch Bund und Länder. Lays Wut auf dieses „Sündenregister“ überträgt sich, ohne aufdringlich oder gar zynisch zu wirken. Ihre Beobachtungen als Abgeordnete, zum Beispiel auf der Feier eines Immobilienverbandes, wirken authentisch und beleben die hochabstrakte Themenpalette. Der Politikerin Lay gelingt eine messerscharfe Analyse, die dennoch mit leichter Feder geschrieben ist. Wichtige Zitate und Fakten sind übersichtlich nach Kapiteln in einem fast 30 Seiten langen Anhang belegt.