Schwarzgelbe Verbraucherpolitik braucht Druck aus den Ländern
"Ekel-Listen für Schmuddel-Gastronomen und Restaurant-Smileys rücken in greifbare Nähe. Was in Berlin bereits erfolgreich praktiziert und weiter vorangetrieben wird, muss Verbraucherinnen und Verbrauchern überall zugänglich sein. Die Verbraucherministerinnen und -minister der Länder müssen hier klar Position beziehen und die Bundesregierung zu Taten drängen", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgen beginnenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK). Lay weiter:
"Die Länderministerinnen und -minister müssen ihre Konferenz nutzen und bundesweite Veröffentlichungsstandards für die Lebensmittelhygiene einführen. Sogar Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat sich im Vorfeld der VSMK für Ekel-Listen ausgesprochen. Jetzt müssen Taten folgen. Das unzureichende Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss dringend reformiert werden. Behörden sollen in allen Bereichen Ross und Reiter nennen.
Auch im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes darf es nicht bei vollmundigen Ankündigungen bleiben. Hier müssen die Ländervertreter Farbe bekennen und Maßnahmen im Sinne einer verbraucherorientierten Regulierung der Finanzmärkte beschließen. Die Verbesserung des finanziellen Verbraucherschutzes kann zwei Jahre nach dem Lehman-Crash nicht noch länger auf sich warten lassen. Eine Deckelung der Dispozinsen und ein deutlich verbesserter Schutz von Anlegerinnen und Anlegern sind dringend geboten."
