Wahlkreistage im Zeichen der Baupolitik

Zwei Wahlkreistage Anfang Juni führten MdB Caren Lay zu Terminen in ihrem Wahlkreis Bautzen. Dabei lag dieses Mal ein Fokus auf baupolitischen Fragen.

Zunächst lag der Start aber in der sächsichen Landeshauptstadt und dort beim Sächsichen Baugewerbeverband. Dieser vertritt die Interessen der klein- und mittelständischen Bauunternehmen aus Sachsen und war schon allein deshalb für die Mieten-, Bau- und Wohnungspolitische Sprecherin ein geeigneter Ansprechpartner. Besondere Aktualität lag für das Treffen aber zusätzlich vor, da die Branche gerade durch zwei voneinader unabhängige Trends im Ergebnis gleichermaßen leidet: die expoldierenden Baukosten, insbesondere durch Zinssteigerung, Baustoffpreissteigerung im Zuge des Ukraine-Krieges und steigenden Personalkosten, sowie der Arbeitskräftemangel (Fachkräftemangel beschreibt das Ausmaß des Problems nicht mehr ausreichend).
Sowohl in generellen, wie auch Detailfragen konnten überraschend viele gemeinsame Einschätzungen festgestellt werden, so dass das Gespräch für beide Seiten als gewinnbringend zu bezeichnen war.

Weiter ging es mit einem ausführlichen Besuch in den Schwesternhäusern Kleinwelka. Dieses Bau- und Kuturdenkmal im Bautzner Ortsteil ist noch heute im Besitz der Herrnhuter Brüdergemeine, auf deren unverwechselbare Siedlungstätigkeit auch die Anordnung des Gesamtensambles im Ort hinweist. Die Schwesternhäuser werden nach jahrelangem Verfall seit 2014 wieder belebt, mittlerweile wurde ein Förderverein gegründet, der nun auch über verschiedene Maßnahmen erste größere Gebäudesicherungsarbeiten realisieren konnte. Größter Erfolg des Engagements dürfte die Aufnahme in die Liste der "7 most endangered" Kulturdenkmäler Europas durch die Europäische Denkmalschutzstiftung "Europa Nostra" sein.
Zusammen mit der Landtagsabgeordneten Antonia Mertsching hat Caren Lay sich nicht nur einen Überblick über den Zustand des Gebäudes verschafft, sondern ausführlich mit den Akteu*innen vor Ort beraten, wie die Perspektive für die Schwesternhäuser aussehen kann und wo politische Unterstützung hilfreich sein wird. Diese aufzubringen, dass haben beide Abgeordnete zugesagt.

Am zweiten Tag schlossen sich ein Termin bei der frisch wiedergwählten Bürgermeisterin der Pfefferkuchenstadt Pulsnitz, Barbara Lüke (parteilos) und ein Gespräch mit Winfried Schomber, dem Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWG) Kamenz an.

Im Gespräch mit Frau Lüke wurden die besonderen Herausforderungen der finanziell weiterhin durch zu schlechte Ausstattung der Landesregierung darbenden Kommunen besprochen. Wobei Pulsnitz hier durch eine gute ÖPNV-Anbindung an die Landeshauptstadt sogar noch in einer besseren Lage ist, als vergleichbare Städte ähnlicher Größenordnung, wie z.B. Lauta nahe Hoyerswerda. Aber auch die gerade noch so abgewendete Gefahr eines ersten AfD-Amtsträgers in Sachsen, die nur durch den Wahlerfolg von Frau Lüke nicht Realität wurde, war Thema des Gespräches.

Last but not least ging es bei der SWG Kamenz nochmal um den Kernbereich der Bundestagstätigkeit von Frau Lay, nämlich die Mieten- und Wohnungsfrage. Die kommunale Gesellschaft ist in den letzten Jahren in Kamenz - und dies ist tatsächlich ein Sonderfall - durch eine harte Sanierung unter Bankenaufsicht gegangen, nachdem sie in finanzielle Schieflage geraten war. Nun ist man 2023 erstmals aus dieser Zwangslage wieder befreit. Dennoch sieht man sich zwei - auch hier zunächst widersprüchlichen - Herausforderungen gegenüber: einem hohen Leerstand im eigenen Bestand gegenüber einem Mangel an Wohnungen im nachgefragten Segment auf dem Kamenzer Wohnungsmarkt, der durch erfolgreiche Ansiedlungen von größeren Arbeitgebern in den letzten Jahren stärker unter Druck ist, als es in den anderen, größeren Städten im Landkreis (Bautzen, Hoyerswerda) der Fall ist.

Alles in allem bleibt als Fazit zu ziehen, dass die Bau- und Wohnungspolitik mitnichten - wie oft behauptet - ein Politikfeld nur mit Relevanz für den urbanen Raum sei. Das Gegenteil ist richtig, viele Aspekte spielen auch in ländlichen Räumen längst eine mit hoher Priorität zu versehende Rolle. Umso wichtiger, dass sie von einer Abgeordneten mit entsprechender Expertise, wie Caren Lay, politisch bearbeitet werden.