Wohnungshaushalt ist Tropfen auf dem heißen Stein
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich schon wundern, wenn Sie, Frau Geywitz, sich heute für Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau loben. Versprochen hatten Sie 100 000 neue Sozialwohnungen im Jahr. Geliefert haben Sie gerade mal 22 000 neu gebaute Sozialwohnungen. Das ist weniger als ein Viertel; das ist doch wirklich keine Erfolgsbilanz.
Wir haben gerade noch 1 Million Sozialwohnungen in Deutschland; 11 Millionen würden eigentlich gebraucht. Ich finde das wirklich skandalös.
Und an diesem dramatischen Niedergang des sozialen Wohnungsbaus wird auch dieser Haushalt nichts ändern. Gemessen an den riesigen Herausforderungen, vor denen wir in der Wohnungspolitik stehen, ist er ein Tropfen auf den heißen Stein.
Schon jetzt profitieren reiche und private Investorinnen und Investoren von zahlreichen Steuerschlupflöchern im Immobilienbereich. Da sagen Sie jetzt: Wir legen noch eine Sonder-AfA obendrauf, ohne soziale Vorgaben. - Also, das ist doch wirklich die falsche Prioritätensetzung.
Das, was wir stattdessen bräuchten, wäre eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, die Sie heute wieder beschworen haben. Ja, das steht auch im Koalitionsvertrag. Die bräuchten wir, damit eine Sozialwohnung immer eine Sozialwohnung bleibt. Die bräuchten wir, damit das Gemeinwohl und nicht der Profit wieder das Leitprinzip auf dem Wohnungsmarkt ist.
Aber Fehlanzeige! In dem Haushalt, der hier vorlegt, ist kein einziger Euro dafür vorgesehen. Es war versprochen und angekündigt. Das ist für mich die größte Enttäuschung.
Es ist noch nicht lange her, da haben Sie sich für die größte Wohngeldreform aller Zeiten gefeiert. Ein halbes Jahr später planen Sie gleich mal 500 Millionen Euro weniger dafür ein.
Also, ein so großer Wurf kann es doch beim besten Willen nicht gewesen sein.
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Caren Lay (DIE LINKE):
Ja selbstverständlich.
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Bitte schön.
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Lay, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass beim Wohngeld kein Euro, der über den bestehenden Rechtsanspruch den Menschen zusteht, gekürzt wird? Lesen Sie den Haushalt mal genau, dann stellen Sie fest, dass von den rund 480 Millionen Euro, die im Haushalt für das Wohngeld weniger zur Verfügung stehen, 374 Millionen Euro dem Heizkostenzuschuss I und Heizkostenzuschuss II geschuldet sind. Das waren einmalige Zahlungen 2022 und 2023. Und würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir die Regelsätze erheblich erhöht haben und auch noch weiter erhöhen werden?
Hubertus Heil hat das ja kürzlich erst vorgestellt. Das bedeutet auch, dass mehr Personen in den Rechtskreis SGB II, landläufig jetzt auch als Bürgergeld bekannt, wechseln und Kosten der Unterkunft bekommen. Das heißt also, unter dem Strich wird de facto kein einziger Euro beim Wohngeld gekürzt.
Caren Lay (DIE LINKE):
Ich danke Ihnen sehr für die Zwischenfrage; dann kann ich auf diesen Themenkomplex noch mal detaillierter eingehen.
Und ich muss wirklich sagen: Wenn Sie sich schon fast dafür loben, dass jetzt mehr Menschen im anderen Regelkreis sind, dann stimmt irgendwas mit Ihrem sozialpolitischen Kompass nicht.
Sie haben in Ihrer Frage die Antwort ja eigentlich schon gegeben. Ich halte es für einen Fehler - das haben wir als Linke immer gesagt -, dass der Heizkostenzuschuss einmalig ist. Denn das, was ich lese, ist, dass die Mietenexplosion weiter anhält, dass viele Haushalte jetzt völlig am Limit sind. Das habe ich Ihnen beim Beschluss der Wohngeldreform hier erklärt; aber Sie haben ja nicht zugehört. Sie haben die Mietstufen nicht reformiert. Und das hat ganz konkret dazu geführt, dass zum Beispiel in meinem Bundesland Sachsen in ganz vielen Städten die Mietstufen am Ende heruntergesetzt wurden. Das heißt, die Leute haben weniger oder gar nichts mehr bekommen.
Das alles haben Sie damals bei der Debatte unterschlagen. Insofern bestätigt dieser Haushaltsentwurf das, was ich gesagt habe: Es ist keine große Reform. Am Ende werden weniger Menschen von den sozialen Dienstleistungen, vom Wohngeld profitieren.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein großer Wurf für die Mieterinnen und Mieter. Er ist kein großer Wurf für die Menschen, die nicht schon bei Geburt mehrere Häuser geerbt haben, sondern eine große Enttäuschung. Wir fordern als Linke einen bundesweiten Mietenstopp, einen bundesweiten Mietendeckel und mindestens 20 Milliarden Euro im Jahr für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Wir brauchen ein Sondervermögen für bezahlbares Wohnen und kein Sondervermögen Aufrüstung.
Vielen Dank.
