Gebäudeenergiegesetz ist eine Mogelpackung!

Vielen Dank, Herr Kühnert, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Auch uns liegt das Thema, dass die Mieterinnen und Mieter nicht stärker belastet werden, wie Sie wissen, sehr am Herzen.

Wir finden es natürlich gut, dass Sie Schlimmeres verhindert haben mit einer zweiten, höheren Modernisierungsumlage, die ja der Plan der FDP war. Aber was Sie jetzt verschweigen, ist, dass es auch weiterhin die Möglichkeit gibt, die alte, unfaire Modernisierungsumlage anzuwenden, sie eben dann anzuwenden, wenn nicht nur die Heizung ausgetauscht, sondern gleichzeitig auch gedämmt wird, was ja in ganz vielen Fällen nötig sein wird. Dann gelten eben nicht mehr diese 50 Cent pro Quadratmeter; dann sind wir schon bei 3 Euro pro Quadratmeter pro Monat, was Mieterinnen und Mieter einfach nicht mehr tragen können. Ich muss es Ihnen nicht erklären; denn im Wahlkampf haben Sie selber noch gesagt, wir müssten an die alte Modernisierungsumlage ran. Jetzt sind zwei Jahre ins Land gezogen, und noch ist nichts passiert, noch kein Referentenentwurf zum neuen Mietrecht ist da.

Jetzt aber so zu tun, wie Sie es in der Presse machen, dass die Mieterinnen und Mieter hiervon profitieren würden, das ist einfach Augenwischerei. Das, was Sie hier vorgelegt haben, hat mit einer sozialen Wärmewende einfach nichts zu tun.

Wir bleiben dabei: Die Modernisierungsumlage muss fallen; denn ansonsten ist sie ein weiteres Instrument zur Verdrängung von Mieterinnen und Mietern.

Daran wird auch dieses Gesetz nichts ändern. Es wird die Situation sogar weiter verschärfen.