Steuergeschenke für die Wohnungswirtschaft

21.09.2023
Steuergeschenke für die Wohnungswirtschaft
  • Caren Lay

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, Sie haben die geplante zusätzliche Sonder-AfA von 6 Prozent angekündigt. Ich will sagen, dass das, was dort geplant ist, an keine Baukostenobergrenze und an keine Mietobergrenze gebunden ist. Es gibt also überhaupt gar keine soziale und auch keine ökologische Steuerung dieser Investitionen. Das heißt, wer sich jetzt die zehnte Villa baut, kann das am Ende von der Steuer abschreiben.

Und wenn die letzten verbleibenden Grundstücke jetzt für den Neubau von Lofts aufgewendet werden, dann möchte ich Sie als Sozialdemokraten wirklich fragen: Ist es das, was Sie sich unter einer sozialen Wohnungspolitik vorstellen, oder ist es nicht vielmehr ein Steuersparmodell für die Oberschicht und für die Reichen?

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Stoppt das Wohnopoly!

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.