Thesen zum Lausitzer Seenland

Die Entwicklung des Lausitzer Seenlandes ist eine große Chance für die Region um Hoyerswerda: Es geht um die Wiedernutzbarmachung der Landschaft, um die Bewahrung des reichen kulturellen Erbes, um Naherholung und touristische Nutzung – und nicht zuletzt um Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze in der Region.

Das Lausitzer Seenland ist eine Region, die im Werden begriffen ist und die viele Menschen in den vergangen Jahren mit ihren Ideen und ihrem Engagement mit gestaltet haben. Dennoch haben viele Menschen den Eindruck, dass die Entwicklung des Seelandes nicht schnell genug voran geht. Investitionen und Planungen verzögern sich. Der Eindruck entsteht, dass im konkurrierenden Leipziger Seenland und im Brandenburger Teil die Entwicklung weiter vorangeschritten ist.

Als besonderer Hemmschuh erweist sich dabei die Tatsache, dass die Landesgrenze die Region durchschneidet. Auf Brandenburger Seite sind Verwaltungswege und –strukturen einfacher und übersichtlicher bzw. wurden rechtzeitig den neuen Herausforderungen für die Zukunftsaufgabe Seenland angepasst. Als folgenschwere Fehlentscheidung der CDU-geführten Landesregierung hat sich erwiesen, dass sich Sachsen nicht an der IBA (Internationale Bauausstellung) beteiligt hat, obwohl es auch im sächsischen Teil des Seenlandes genügend Akteure und Engagement vor Ort gegeben hat bzw. gibt. DIE IBA war auf Brandenburger Seite des Seenlandes nicht nur Hebel für Gelder der Europäischen Union, sondern Unterstützer für lokale Akteure, Impuls- und Ideengeber, eine Art Marketing- und Werbeagentur für die IBA-Projekte und eine Institution, in der die vielfachen Einzelperspektiven (Geologie, Kultur, Geschichte, Wirtschaft und Tourismus zusammengedacht wurden)

Hinzu kommt, dass die Lausitz in Dresden offensichtlich als randständige Region begriffen wird und die Potentiale der Region verkannt werden. Es fehlt eine prominente Unterstützung durch die Landesregierung oder den Ministerpräsidenten, es fehlt an einem engagierten Zugpferd, kurzum: es fehlt in Sachsen eine starke Lobby für die Lausitz. Die Lausitz endlich zur Chefsache erklärt werden. Die Lausitz gehört endlich vom Rand ins Zentrum politischer Überlegungen.

Die Tatsache, dass Bebauungspläne noch nicht fertig sind und Großinvestoren zu wenige große Flächen auf gewachsenem Boden angeboten werden können, erweist sich als ein weiteres Problem. Es muss geprüft werden, inwiefern ein Flächenausgleich mit Naturschutzgebieten noch stattfinden kann. Dabei sind die Potentiale da. Viele Existenzgründer haben bereits begonnen oder sitzen in den Startlöchern, der Bedarf an Übernachtungsmöglichkeiten kann schon jetzt nicht immer ausreichend befriedigt werden.

II. Zur zukünftigen Entwicklung des Lausitzer Seenlandes sollten die folgenden Maßnahmen angegangen werden:

1. Es braucht endlich einen Staatsvertrag zwischen Sachsen und Brandenburg für die Lausitz. Es kann nicht sein, dass unterschiedliche Behörden, Ämter und Richtlinien die Entwicklung der Region hemmen und zu einem undurchsichtigen Dschungel für Investoren, Gewerbetreibende und Initiativen werden. Wir brauchen gemeinsame, abgestimmte, übersichtliche und unbürokratische Strukturen. DIE LINKE hat einen solchen Staatsvertrag mehrfach gefordert, zuletzt bei der Vorstellung des linken Lausitzkonzeptes vor einem Jahr.

2. Für Investoren und Gewerbetreibende braucht es eine zentrale Anlaufstelle der Behörden (One-Stop-Agency). Es ist keine Visitenkarte für die Region, dass sich Investoren und Existenzgründer alleine durch den Dschungel der Zuständigkeiten und Richtlinien hindurchbeissen müssen. Eine solche Büro muss ein Teil der öffentlichen Verwaltung sein, eine Art Schaufenster der Behörden, in dem Investoren alle Behördengänge an einer Stelle erledigen können. Dies würde insbesondere ExistenzgründerInnen und kleinen Gewerbetreibenden helfen, die über wenig Erfahrung und keine Verwaltungsabteilung verfügen.
3. Es braucht eine gemeinsame Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik für das Seenland. Das Lausitzer Seenland bietet vielfältige Arbeitsmarktchancen für ArbeitnehmerInnen und ExistenzgründerInnen, insbesondere im Bereich Tourismus und Energiewirtschaft . Zwischen den zuständigen ArGen, Ämtern, Aus- und Fortbildungsträgern der Landkreise bzw. Bundesländer müssen die Potentiale gemeinsam entwickelt werden, Aus- und Fortbildung aufeinander abgestimmt, Finanzierungs- und Verwaltungswege vereinfacht werden. Von zentraler Bedeutung ist es dabei, dass die schulische Ausbildung in der Region erfolgen kann.

4. Das touristische Leitsystem für das Seenland muss endlich umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass ein seit Jahren vorliegendes Leitsystem, für das die Gelder bereitgestellt sind, nur deshalb nicht umgesetzt wird, weil sich die Landesbehörden um die Farben der Schilder nicht einigen können. Aus Sicht der bereits jetzt zahlreichen RadlerInnen und anderer BesucherInnen ist es nicht nachvollziehbar, dass es im sächsischen Teil des Seenlandes bis heute kein touristisches Leitsystem gibt. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Anbindung von Hoyerswerda an das Radwegenetz schnellstmöglich zu beenden ist.

5. PLanungs- und Finanzierungssicherheit herstellen: Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern für die Braunkohlesanierung verlängern. Das Verwaltungsabkommen zischen Bund und Ländern für die Braunkohlesanierung, aus dem die Projekte der LMBV finanziert wurden, läuft 2012 aus. Die auslaufenden Förderperioden von ILE und GA, mit denen Projekte der ländlichen oder wirtschaftlichen Entwicklung in der Region gefördert wurden, sind ein weiteres Problem, weil die Planung z.B. durch fehlende Bebauungspläne noch nicht abgeschlossen sind. Der Bund darf hier nicht aus der Verantwortung entlassen werden und muss sich an der zukünftigen Finanzierung beteiligen. Gleiches gilt für die Länder: die §4 Maßnahmen zur qualitativen Aufwertung der sanierten Flächen sind weiterzuführen.

6. Effektive kommunale Strukturen schaffen: Die Fusion der Zweckverbände Elsterheide und Bärwalde auf sächsischer Seite sollte vorangetrieben werden, um gemeinsame und effektive Verwaltungsstrukturen auch auf sächsischer Seite zu schaffen und damit dem Brandenburger Beispiel zu folgen. Auch die Fortschreibung des regionalen Entwicklungskonzeptes aus dem Jahr 2003 muss nun angegangen werden. Die Potentiale des barrierefreien Tourismus sind für die zukünftige Planung mit zu denken.