2 Jahre unterlassene Hilfeleistung für Mieter:innen!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wohnungskonzern LEG kündigte in dieser Woche an, die Mieten in seinen fast 170 000 Wohnungen deutlich anzuheben. Auch Vonovia hat erhebliche Mieterhöhungen angekündigt. Die Konzerne kriegen den Hals nicht voll. Die Mieten schießen ungebremst durch die Decke, selbst in kleineren Städten: in Worms und Weiden ein Plus von 12 Prozent, in Hof und Flensburg ein Plus von 10 Prozent in nur einem Jahr.

60 Prozent der Deutschen haben Angst, dass Wohnen unbezahlbar wird. Das besagt eine aktuelle Studie vom heutigen Tag.

Und was macht die Ampel? „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ müssen sich die Ampelparteien gedacht haben, nachdem sie die Bundestagswahl gewonnen haben, nicht zuletzt mit vielen Stimmen der Mieterinnen und Mieter. Die SPD forderte im Wahlkampf noch einen Mietenstopp. Auch die Grünen wollten Mieterhöhungen deutlich begrenzen. Und jetzt? Pustekuchen! Keine dieser Maßnahmen hat es überhaupt in den Koalitionsvertrag geschafft, und das bisschen, was dort steht, ist bis heute noch nicht einmal angepackt worden. Zwei Jahre im Amt, zwei Jahre ist nichts passiert. Das ist unterlassene Hilfeleistung für die Mieterinnen und Mieter, und das ist völlig inakzeptabel.

Selbst dort, wo die Mietpreisbremse gilt, steigen die Preise für Mietwohnungen extrem - allein im ersten Halbjahr 2023 hier in Berlin um fast 17 Prozent. Allein das ist der Beweis dafür, dass die Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Fassung ein zahnloser Tiger ist, und noch nicht einmal die wurde verlängert.

• Wir als Linksfraktion machen der Ampel heute Beine. Wir fordern 14 Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter.
• Die Mietpreisbremse muss nicht nur verlängert, sie muss deutlich verschärft werden, meine Damen und Herren.
• Wir brauchen endlich einen bundesweiten Mietenstopp. Die Mieter/-innen brauchen Luft zum Atmen.
• Wir fordern, die Abzocke mit der Vermietung von möblierten Wohnungen endlich zu beenden.
• Wir wollen ein Verbot von Indexmietverträgen. Es kann doch nicht sein, dass die Mieten mit der Inflation steigen.
• Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen. Wir wollen den Kündigungsschutz verbessern. Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit müssen endlich verboten werden.

In bereits bestehenden Mietverträgen sind selbst in angespannten Wohnungsmärkten aktuell 5 Prozent Mieterhöhungen im Jahr ganz legal. Die Ampel hat nun versprochen, das auf 3,7 Prozent im Jahr abzusenken. Abgesehen davon, dass wir das immer noch viel zu viel finden, ist auch das noch nicht einmal angepackt worden. Also beeilen Sie sich bitte mit diesem Gesetz, bevor die nächste Bundesregierung einen besseren Mieterschutz gleich wieder kassieren wird.

Wir als Linke wollen einen bundesweiten Mietendeckel. Der muss natürlich in München anders sein als in Schirgiswalde. Aber wir brauchen eine bundesweite Regulierung der Mietpreise. So kann es nicht weitergehen.

Lassen Sie mich noch eines sagen. SPD und Grüne schieben die Schuld ja gerne auf die FDP. Die Tatenlosigkeit von Minister Buschmann stinkt in der Tat zum Himmel, aber so einfach können Sie es sich nicht machen. Die Richtlinienkompetenz liegt beim Kanzler, und er hat sie ja auch schon genutzt: 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Rüstung, Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken oder die Zustimmung Deutschlands zum Asylkompromiss in Europa. Herr Scholz, sprechen Sie endlich ein Machtwort zugunsten der Mieterinnen und Mieter! Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Das Monopoly muss beendet werden.