Lausitzrunde bei Anhörung im Bundestag: Nachbesserungen bei den Strukturhilfen gefordert

„Ich freue mich, dass die Lausitz heute endlich Thema im Bundestag war und das einige Bürgermeister aus der Region bei der Anhörung zum Thema Strukturwandel dabei waren. Das Ergebnis ist aus meiner Sicht eindeutig: es sind dringend Nachbesserungen erforderlich.“ erklärt Caren Lay, Lausitzer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, anlässlich einer Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestag am heutigen Mittwoch. Diese war ursprünglich zum Antrag der ehem. Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/4417) angesetzt worden, fand nun aber zu einem Antrag in gleicher Sache der CDU-Fraktion statt (Drs. 20/9141). Lay weiter:

„Mit unserem Antrag hatten wir den Anlass für die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss geboten. Es ist gut, dass auch die Union einen Antrag zum Thema eingebracht hat, der nun heute debattiert wurde. Die angehörten Sachverständigen sahen dabei zentralen Nachbesserungsbedarf bei den Strukturwandelmaßnahmen.
Da bislang keine Arbeitsmarkteffekte messbar sind, muss die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze zukünftig viel stärker im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen.

Die Förderperioden müssen vorgezogen und flexibilisiert werden, wie es der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, schon vor zwei Jahren bei der Lausitzrunde versprochen hat – passiert ist bislang nichts. Da die Mittel in der ersten Förderperiode bereits ausgeschöpft sind und für jetzt eingereichte Projekte die Anschlussfinanzierung über 2026 hinaus unsicher ist, liegen aktuell geplante Projekte auf Eis. Das ist kontraproduktiv.

Der Ausbau der Bahnverbindungen in die und in der Lausitz muss dringend beschleunigt werden. Das gilt insbesondere für den sächsischen Teil der Lausitz.

Nicht zuletzt brauchen wir eine Willkommenskultur in der Lausitz. Das schon jetzt bestehende Fach-, ja sogar Arbeitskräfteproblem ist sonst nicht lösbar. Das bedeutet auch, dass an einer Imageverbesserung der Region gearbeitet werden muss. Um die Attraktivität der Region zu erhöhen, sind zudem eine gute soziale Daseinsvorsorge und kulturelle Angebote zentral.

Ich bedaure sehr, dass die großen Fraktionen SPD und CDU mit ihren Möglichkeiten nicht dafür gesorgt haben, dass auch der sächsische Teil der Lausitz durch einen Bürgermeister als Sachverständiger repräsentiert war.“