Ampel enttäuscht in der Wohnungspolitik

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorletzte Woche hat das Pestel Institut berechnet, dass über 900 000 Sozialwohnungen fehlen, und das sind nur die, die wirklich ganz akut fehlen. Doch statt auf dieses Alarmsignal zu reagieren, fällt der Bauministerin nichts Besseres ein, als die Studie zu denunzieren.

Schuld seien die Regierungen der Vergangenheit, die zu wenig investiert hätten. Ja, das ist korrekt. Aber das klären Sie dann doch bitte mit Ihrer Fraktion, mit Ihren Parteigenossen; denn die waren ja die längste Zeit mit dabei.

Aber auch Sie tun heute in diesem Haushalt zu wenig. Der vorliegende Haushalt reicht hinten und vorne nicht und wird den Herausforderungen beim sozialen Wohnungsbau nicht gerecht.

Immer wieder werden hier riesige Summen in den Raum gestellt. Von 18 Milliarden Euro ist die Rede. In diesem ganz konkreten Haushalt sind gut 3 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau eingestellt.

Der Rest sind dann Hochrechnungen bis 2027 und zum Teil Spekulationen über das Handeln zukünftiger Regierungen und Parlamente. Damit lasse ich Sie nicht durchkommen.

Denn was wir bräuchten, sind bessere und mehr Investitionen. Die Verbände, wie der Deutsche Mieterbund, fordern 50 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislatur. Genau das fordern wir als Linke auch und beantragen wir für diesen Haushalt.

Der Rückwärtstrend beim sozialen Wohnungsbau ist eben noch nicht gestoppt. Wir haben immer noch mehr Sozialwohnungen, die aus der Bindung rausfallen, als neu gebaut werden. Und immer wieder sagen wir: Ein System, in dem es das Prinzip ist, dass die Sozialwohnungen nach 20, 30 Jahren wieder aus der Bindung fallen, ist doch totaler Unsinn. Das müssen wir ändern. Deswegen brauchen wir die Wohnungsgemeinnützigkeit.

Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung: Das muss in Zukunft gelten. Ich freue mich über den Applaus von den Grünen; da sind wir uns ja einig. Allerdings lese ich jetzt hier: 300 000 Euro zur Vorbereitung der Wohnungsgemeinnützigkeit. - Entschuldigung, das ist ein Feigenblatt. Das reicht noch nicht mal für eine einzige Wohnung. Konzepte gibt es genug. Setzen Sie die Wohnungsgemeinnützigkeit endlich um!

Richtig teuer wird dann das Wohngeld. Hier zeigt die Pestel-Studie, dass mit dem Wohngeld auch solche Wohnungen finanziert werden, deren Mieten zum Teil doppelt so hoch sind wie die im Mietspiegel. Das heißt, mit dem Wohngeld finanziert man am Ende noch den Mietenwahnsinn. Das ist doch völliger Irrsinn! Deshalb: mehr öffentlicher Wohnraum! Das ist eine nachhaltige Investition. Dann sinken auf Dauer auch die Ausgaben für das Wohngeld.

Nein, wenn diese Regierung in irgendeinem Feld so richtig enttäuscht, dann ist es in der Wohnungspolitik: keine wirklich beherzte Investition, kein Mietrecht - und das mitten in der Inflation -, keine Widerherstellung des Vorkaufsrechts. Da ist wirklich nichts, gar nichts passiert. Wer Menschen mit ihren so existenziellen Sorgen alleine lässt, der muss sich über Politikverdrossenheit und Populismus nicht wundern.

Dieser Haushalt wird den Anforderungen nicht gerecht, und wir als Linke lehnen ihn ab.