Die AfD gehört nicht ins demokratische Spektrum, sondern bekämpft!

21.02.2024
Die AfD gehört nicht ins demokratische Spektrum, sondern bekämpft!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die AfD beantragt heute genau das in aller Öffentlichkeit, was auf dem Potsdamer Geheimtreffen besprochen und geplant wurde, was aber angeblich so gar nicht stattgefunden hat, mit dem Sie so gar nichts zu tun haben. In aller Öffentlichkeit, unverhohlen und ohne Scham beantragt die AfD heute die Remigration. Ich finde das wirklich unerträglich.

Es ist eine Zumutung, 79 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz und vier Jahre nach den rassistischen und menschenfeindlichen Anschlägen solche menschenfeindlichen Anträge lesen und solche hasserfüllten Reden hören zu müssen hier im Deutschen Bundestag. Ich schäme mich dafür.

Eine Partei, die Menschen massenhaft umsiedeln und vertreiben will, gehört nicht ins demokratische Meinungsspektrum, sondern sie gehört bekämpft. Angeblich geht es Ihnen um die Wohnungspolitik. Aber Sie haben auf alle Sachfragen immer nur die gleiche dumpfe Antwort: Ausländer raus!

Wenn es irgendetwas gibt, was man von der dänischen Wohnungspolitik wirklich lernen könnte, dann, dass dort nicht jeder internationale Wohnungskonzern einfach in großem Maßstab dänische Mietwohnungen aufkaufen kann. Daran könnte sich Deutschland einmal ein Beispiel nehmen. Aber dazu von Ihnen kein einziges Wort!

Meine Damen und Herren, ich bin wirklich froh darüber, dass immer mehr Menschen verstehen, welche Gefahr von der extremen Rechten ausgeht. Ich bin froh darüber, dass Menschen millionenfach gegen die AfD demonstrieren. Vielen Dank. Mehr davon!

Eigentlich könnte dieser Antrag der AfD fast schon lächerlich sein, so absurd ist er. Aber er ist bitterer Ernst, und er ist brandgefährlich. Sie haben erneut die Hüllen fallen lassen. Sie sind geistige Brandstifter. Sie sind eine waschechte Nazipartei. Sie muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.

Vielen Dank.

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.