Ampel mutlos gegen Wohnungslosigkeit

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer häufiger sieht man Menschen, die unter Brücken oder an Bushaltestellen hausen. Circa 50 000 Menschen leben auf der Straße, über 600 000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung. Das ist eine Schande.

Wir als Linke haben jahrelang nicht nur immer wieder eine Statistik zur Wohnungslosigkeit gefordert, sondern auch ein Konzept dagegen. Deshalb freue ich mich, dass es jetzt endlich einen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit gibt.

Wohnungslosigkeit muss beseitigt werden; denn Wohnen ist ein Menschenrecht. Auch das Ziel, das gesetzt wird, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, ist richtig gut. Aber leider sind die Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, aus meiner Sicht enttäuschend und nicht geeignet, dieses Ziel wirklich zu erreichen. Es ist ein bisschen wie beim Klimaschutz: Man setzt hohe Ziele; aber die Maßnahmen verbleiben im Klein-Klein, und man weigert sich, strukturelle Reformen anzugehen. So werden die Ziele leider nicht erreicht.

Die größte Ursache für Wohnungsverlust sind doch Mietschulden und darauffolgende Kündigungen. Das liegt doch auf der Hand. Also: Mieten stoppen und vor Kündigungen schützen! Das schützt vor Wohnungsverlust.

Räumungen in die Wohnungslosigkeit müssen verboten werden. Doch ein soziales Mietrecht wird leider nicht angegangen. Von den wenigen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen ist nur noch die Verlängerung der offensichtlich wirkungslosen Mietpreisbremse übrig geblieben. Das ist doch lächerlich. Keine Verbesserung für Bestandsmieter in Sicht, keine Verbesserung beim Kündigungsschutz. Dabei wären das die effektivsten Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit. Hier muss etwas passieren.

Die Zahl der Sozialwohnungen ist im letzten Jahr - das ist die entscheidende Zahl - um 15 300 gesunken. Um Wohnungslosigkeit zu verhindern, braucht man endlich einen wirklichen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau.

Ein Mietendeckel wäre geradezu fantastisch.