20 Milliarden Mietsubventionen, nur ein Bruchteil Investitionen in sozialen Wohnungsbau

Die Kosten für die individuelle Subventionierung von Wohnkosten stiegen 2023 auf das Rekordniveau von über 20 Milliarden Euro. Nachhaltiger wären Investitionen in Sozialwohnungen, für die aber nur rund 5-6 Mrd. € Euro bereitgestellt wurden. Was die Branche bereits erwartet hatte, wird von der Bundesregierung auf Anfrage der Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linken im Bundestag, Caren Lay, erstmals bestätigt.

Mit 20,374 Mrd. Euro, zu denen noch die von der Bundesregierung nicht bezifferten Kosten der Unterkunft im Rahmen der Sozialhilfe (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII) hinzukommen, war die Mietförderung damit mehr als dreimal so hoch wie die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Für die soziale Wohnungsbauförderung stellte der Bund im vergangenen Jahr 3,15 Mrd. Euro im Haushalt bereit und geht davon aus, dass die Länder dieselbe Summe draufgelegt haben. Das ergäbe zusammengerechnet ungefähr 6,3 Mrd. Euro. Diese Annahme ist jedoch infrage zu stellen, denn aus dem Bericht der Bundesregierung zum Bundesprogramm „Sozialer Wohnungsbau“ 2022 geht hervor, dass die Länder nur 60 Prozent Eigenmittel hinzugegeben haben. Insgesamt ist also eher von 5 als von 6 Mrd. Euro von Bund und Ländern zusammen für sozialen Wohnungsbau auszugehen.

Obwohl die Ausgaben für den Wohnungsbau gesteigert werden, machen sie immer noch einen Bruchteil dessen aus, was an direkten Subventionen für Mieten und Wohnkosten gezahlt wird. Diese Subjektförderung von Mieten und Wohnkosten steigt seit Jahren stark an. Bevor die Ampel an die Regierung kam, lagen die Ausgaben für die Subjektförderung 2021 bei 18,5 Mrd. Euro (Wohngeld- und Mietenbericht). Ohne Zweifel sind dafür die gesteigerten Mieten der wesentliche Grund.

Dazu erklärt Caren Lay:

„Auch wenn die Zahlungen von Kosten der Unterkunft und Wohngeld nötig sind, gelten sie Expert:innen nicht nachhaltig. Durch die staatlichen Mietzahlungen werden am Ende private Mieterhöhungen subventioniert. In München etwa liegen laut Pestel-Institut die von Jobcentern übernommenen Mieten 50 Prozent über der Münchener Durchschnittsmiete. Milliarden werden in die Taschen privater Vermieter geworfen und sind weg.

Die Wohnungspolitik der Bundesregierung setzt die falschen Prioritäten. Die Bundesregierung muss jetzt noch viel mehr in bezahlbare Wohnungen investieren, damit die Ausgaben langfristig sinken. 20 Mrd. Euro im Jahr müssen in sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau investiert werden, um langfristig bezahlbares Wohnen zu sichern.

Für dauerhaft bezahlbare Wohnungen braucht es mehr Förderung sozialen und Gemeinnützigen Wohnungsbaus sowie einen Mietenstopp. Die Ampel weigert sich Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, welche die Erhöhung von Bestandsmieten begrenzen würden. Die Absenkung der Kappungsgrenzen ist nicht mehr vorgesehen. Nur die löchrige Mietpreisbremse wird verlängert, ohne nachgeschärft zu werden.“