Entwurf zur BauGB-Novelle enttäuscht – Keine Wiederherstellung des Vorkaufsrechts

06.08.2024

Der Referentenentwurf für die angekündigte große Novelle des Baurechts liegt endlich vor, fällt aber viel zu klein aus. Die Reformvorschläge bleiben weit hinter den Erwartungen und dem Notwendigen zurück. Insbesondere die fraktionsübergreifend geforderte Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts bleibt aus. Damit Wohnen bezahlbar und die Städte sozial bleiben, brauchen wir dringend eine aktivere Bodenpolitik und ein starkes kommunales Vorkaufsrecht. Leider wird auch der Beschluss, Clubs als Kultur anzuerkennen, nicht vollständig umgesetzt.

Hier unsere Einschätzung im Detail:

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.