Entwurf zur BauGB-Novelle enttäuscht – Keine Wiederherstellung des Vorkaufsrechts
Der Referentenentwurf für die angekündigte große Novelle des Baurechts liegt endlich vor, fällt aber viel zu klein aus. Die Reformvorschläge bleiben weit hinter den Erwartungen und dem Notwendigen zurück. Insbesondere die fraktionsübergreifend geforderte Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts bleibt aus. Damit Wohnen bezahlbar und die Städte sozial bleiben, brauchen wir dringend eine aktivere Bodenpolitik und ein starkes kommunales Vorkaufsrecht. Leider wird auch der Beschluss, Clubs als Kultur anzuerkennen, nicht vollständig umgesetzt.
Hier unsere Einschätzung im Detail: