In der Stunde des Parlaments: Mietwucher bekämpfen

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

Die Ampel ist gescheitert. Jetzt ist die Stunde des Parlaments. Jetzt ist die Zeit, in der man die zentralen Probleme des Landes anpacken und versuchen könnte, ohne Koalitionszwang Mehrheiten zu finden. Man könnte zum Beispiel endlich mal was für Mieterinnen und Mieter machen; das ist immerhin die Mehrheit in diesem Land.

Olaf Scholz ist als Mietenkanzler angetreten, passiert ist in drei Jahren nichts: keine Deckelung der Bestandsmieten, kein besserer Kündigungsschutz. Noch nicht einmal die simple Verlängerung der Mietpreisbremse haben Sie hingekriegt. Das ist doch eine einzige Enttäuschung.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Mieten und die Heizkosten so stark gestiegen wie in der Amtszeit von Olaf Scholz. Mietpreise auf historischem Höchststand, Sozialwohnungen auf historischem Tiefststand. Das ist doch das absolute Armutszeugnis für eine Ampelkoalition, die hier als Fortschrittskoalition angetreten ist.

Wir als Linke wollten heute ein Gesetz gegen Mietwucher einbringen. Überhöhte Mieten sind an der Tagesordnung in diesem Land und auch schon jetzt eine Ordnungswidrigkeit; das ist aber leider in Vergessenheit geraten. Nur eine einzige Stadt in diesem Land verfolgt dies systematisch; das ist Frankfurt am Main. Hier konnte schon Tausenden Mieterhaushalten geholfen werden.

Das sollte Schule machen. Damit noch mehr Städte diesem tollen Beispiel folgen können, muss die Anwendung erleichtert werden, und das wissen Sie auch. Genau das fordert auch der Bundesrat. Der Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher stammt aus Bayern, von Markus Söder, CSU, mitgezeichnet vom schwarz-grünen Nordrhein-Westfalen und vom rot-grünen Hamburg. Es gab dafür eine Mehrheit im Bundesrat und es hätte auch hier eine Chance auf eine demokratische Mehrheit gegeben; denn wenn eine Fraktion mit Sicherheit nicht zugestimmt hätte, dann wären es die Vögel auf der rechten Seite gewesen, so viel ist sicher. Aber nein, uns wurde als Linke verweigert, diesen klugen Gesetzentwurf des Bundesrates hier heute einzubringen. Das ist beschämend, und das ist wirklich undemokratisch.

Liebe Freundinnen und Freunde von SPD und Grünen, bisher hieß es immer: Die FDP blockiert das soziale Mietrecht. Nein, heute habt ihr es selbst blockiert. Das ist die Wahrheit.

An die CDU/CSU: Auch Sie haben sich verweigert, heute über das Thema „Mietwucher und Mieterschutz“ zu debattieren. Das haben Sie blockiert. Aber dann beantragen Sie eine Aktuelle Stunde, um sich gegen die Legalisierung von Cannabis auszusprechen. Herrgott noch mal, was haben Sie denn für Probleme? Was haben Sie denn geraucht? Das muss wirklich schlechtes Zeug gewesen sein.

Jetzt ist es an der Zeit, Mehrheiten zu finden, um das Mietrecht sozialer zu machen. Wir als Linke sind dazu bereit.