Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte schaffen

05.02.2010

"Verbraucherinteressen müssen endlich gesetzlicher Auftrag der Finanzaufsicht werden. Deshalb brauchen wir eine Verbraucherschutzbehörde auch für Finanzmärkte", fordert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Pressegesprächs des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen zum Thema "Finanzaufsicht, aber richtig." Lay weiter:

"Finanzieller Verbraucherschutz darf nicht länger als Randthema abgestraft werden. Verbraucherzentralen leisten seit Jahren Sisyphusarbeit, weil die deutsche Finanzaufsicht keinen gesetzlichen Auftrag für den Verbraucherschutz hat. Es kann nicht sein, dass die Finanzaufsicht bei der Weitergabe verbraucherpolitisch wichtiger Informationen auf den guten Willen der Kredit- und Finanzinstitute angewiesen ist.

Eine eigene Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte kann dafür sorgen, dass Verbraucherinteressen nicht länger den Interessen der Finanzwirtschaft unterliegen. Dabei muss sie Verbraucherverbände demokratisch einbeziehen und einen Verbraucherbeirat einrichten. Ebenso brauchen Verbraucherverbände endlich das Recht, mit Sammelklagen Verbraucherinteressen wirkungsvoll einzufordern.

Derlei Vorschläge sind nicht etwa ein Experiment, sondern in anderen Ländern längst erprobt."

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.