LINKE mobilisiert gegen Tricksereien bei Hartz IV Berechnung

"Für 19.263 Menschen im Landkreis Bautzen ist es ein Schlag ins Gesicht: nur fünf Euro mehr wollen ihnen Angela Merkel und Guido Westerwelle zugestehen“ empört sich Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages.

„Für Kinder, die in 'Hartz-IV-Haushalten' leben, gibt es keine Erhöhung. Sie werden mit Sachleistungen abgespeist. DIE LINKE macht gegen diese Ungerechtigkeit mobil. Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen mit Betroffenen und Verbänden dagegen protestieren.

Die Kürzungspolitik der Bundesregierung wird sich in den nächsten Jahren auf die gesamte Region auswirken“ warnt Caren Lay weiter.

„Mit dem Kürzungspaket streicht die Bundesregierung bis 2014 ca. 1,2 Milliarden Euro in Sachsen. Anstatt Bürgerinnen und Bürger immer zu belasten, müssen endlich die Verursacher der Krise zahlen. DIE LINKE fordert eine Millionärssteuer von 5 Prozent auf den Teil des Vermögens, der eine Million Euro übersteigt. Damit wären ca. 80 Milliarden Euro zusätzliche Staatseinnahmen jährlich möglich – so viel wie die Bundesregierung mit ihrem Programm des sozialen Kahlschlags in vier Jahren kürzen will. “