Feministische Politik gehört in das Herz der Partei und in die Mitte der Gesellschaft

Eröffnungsrede der 3. Bundesfrauenkonferenz der LINKEN

09.10.2010
Feministische Politik gehört in das Herz der Partei und in die Mitte der Gesellschaft

Liebe Genossinnen, liebe Frauen!

Ich möchte Euch sehr herzlich zu dieser Bundesfrauenkonferenz begrüßen, die dritte Bundesfrauenkonferenz der LINKEN!

Ich freue mich sehr dass sich Frauen aus allen Landesverbänden, aus Ost und West, Nord und Süd angemeldet haben. Wir rechnen mit 150 Frauen, die an dieser Konferenz teilnehmen. Wir haben Basisfrauen und eine Parteivorsitzende, Frauen aus den Kreisverbänden, Mandatsträgerinnen auf Landes-, Bundes- und Europaebene, Lisa-Frauen und Sympathisantinnen, Bürgermeisterinnen und Wissenschaftlerinnen. Wir sind eine bunte Mischung!

Wir haben in den programmatischen Eckpunkten als LINKE den Anspruch, eine feministisch-sozialistische Partei zu sein. Das ist gut so. Wir alle wissen, dass wir noch einiges tun müssen, um diesen Anspruch gerecht zu werden.

Gleichwohl müssen wir den Vergleich mit den anderen Parteien nicht fürchten. Aber wir müssen unseren Spitzenplatz verteidigen. Ich möchte, dass wir diesen Wettstreit mit den Grünen gewinnen. Nicht nur, was den Frauenanteil in der Partei anbelangt, sondern auch im Bezug auf unsere Inhalte.

Und unsere Wahlerfolge wären noch besser, wenn es uns beim nächsten Mal gelingt, deutlich mehr Wählerinnen zu gewinnen.

Mit dem „Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit“ packen wir die Sache jetzt an. Der Name ist noch etwas sperrig, aber die Idee ist großartig. Wir wollen es heute diskutieren und mit eurer Unterstützung, so hoffe ich, im Dezember im Parteivorstand beschließen. Dann kann es an die Umsetzung gehen und darauf kommt es an!

Mit Angeboten der politischen Bildung wollen wir Frauen in den Kreis- und Landesverbänden stärken. Es gibt viele weitere Vorschläge, etwa im Bezug auf Sitzungszeiten und Kinderbetreuung. Mir gefällt der Vorschlag einer „Charme-Offensive für die Quote“ sehr gut.

Frauen sollen sich wohl fühlen in der Partei und nicht abgeschreckt von einer männerdominierten Kultur. An diesem Anspruch muss sich die Partei messen lassen!

Mit vielen weiteren Themen wollen wir uns als LINKE Frauen heute beschäftigen.

Wie wirkt das unsoziale Sparpaket und die Gesundheitsdebatte auf Frauen? In welchen Strukturen wollen wir linken Frauen in der Partei arbeiten? Damit greifen wir aktuelle Themen auf und sagen der schwarz-gelben Lobbypolitik auch aus Frauenperspektive unseren Kampf an.

Ein weiterer Workshop beschäftigt sich mit den Frauenstrukturen. Ich denke, das Thema können wir ganz gelassen angehen und bin mir sicher, wir werden einen Weg finden, auf dem sich alle Frauen mitgenommen fühlen. Jede LINKE Frau soll hier ihren Platz finden.

Mit dem Workshop Ost-West-Dialog, der auf Vorschlag von LISA zustande gekommen ist, leisten wir einen Beitrag zum Zusammenwachsen der Partei. Wenn wir in der gesamten Partei so konstruktiv mit unseren Unterschieden umgehen würden, wie ich es auf Bundesfrauenkonferenzen schon erlebt habe, dann wäre eine ganze Menge gewonnen. Daran sollte sich die gesamte Partei ein Beispiel nehmen.

Bei allen Unterschieden sollten wir das Gemeinsame suchen. Das werden wir brauchen bei der Programmdebatte - ein weiteres, zentrales Thema dieser Konferenz.

Ich bin davon überzeugt, dass der Programmentwurf aus der Perspektive von Frauen überarbeitet werden muss.

Wir Frauen haben in diese Diskussion viel einzubringen: Wer könnte besser als wir Frauen eine Ökonomie des Profits ersetzen durch eine Ökonomie des Bedarfs und des guten Lebens für alle?

Liebe Frauen,

ich beobachte immer wieder dass feministische Diskussion dann gerne gesehen sind, wenn sie die Nische nicht verlassen. Doch feministische Politik ist kein Blumenstrauß am Rande, damit es modern aussieht. Feministische Politik ist ein notwendiger Bestandteil einer modernen, sozial gerechten Gesellschaft.

Deshalb wollen wir Frauen- und feministische Politik aus der Nische herausholen! Sie gehört in das Herz der Partei und in die Mitte der Gesellschaft.

Wir wollen Frauen in der LINKEN stark machen!

Wir wollen Frauenpolitische Themen in der Linken stärken!

Wir wollen eine attraktive Partei für Frauen sein!

Diese Botschaft soll von der heutigen Konferenz ausgehen. In diesem Sinne wünsche ich uns gutes Gelingen. Die dritte Bundesfrauenkonferenz ist eröffnet!

Dokumentation der Konferenz: die-linke.de/politik/frauen/bundesfrauenkonferenz_2010/dokumentation/

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.