Faire Strompreise für Kunden statt Milliardengewinne für die Konzerne

20.10.2010

„Es kann nicht sein, dass Stromkonzerne auf Kosten ihrer Kunden seit Jahren Milliarden Gewinne einfahren. DIE LINKE fordert faire Energiepreise. Das ist allerdings nur durch eine funktionierende Preisaufsicht und Sozialtarife zu erreichen“, erklärt Caren Lay angesichts einer Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Saarbrücken, der zufolge die Stromkonzerne trotz Krise Rekordgewinne erwirtschaften. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Stromkunden sind zehn Jahre lang kräftig und völlig unangemessen zur Kasse gebeten worden. Die Preise sind kontinuierlich gestiegen und seit der Abschaffung der Strompreisaufsicht sogar noch rasanter in die Höhe geschnellt. Verantwortlich dafür sind die Marktmacht weniger Konzerne und der völlig intransparente und spekulative Stromhandel auf den Finanzmärkten. Doch statt sich für eine verbraucherfreundliche und ökologische Energiepolitik stark zu machen, stärkt Schwarz-Gelb weiter die Macht der Konzerne. Mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke stellt die Bundesregierung den drei Stromriesen E.ON, RWE und EnBW weitere 70 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen in Aussicht.

DIE LINKE fordert ein Ende dieser verbraucherfeindlichen Lobbypolitik. Stattdessen müssen die Verbraucherinteressen gestärkt werden. Hierzu brauchen wir eine Strompreisaufsicht mit Verbraucherbeiräten in den Ländern.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.