Verbraucherorientierte Finanzaufsicht statt heilloser Flickenteppich

„Verbraucherinnen und Verbraucher müssen endlich wirksam vor Finanz-Abzocker geschützt werden. Allein der weitgehend unbeaufsichtigte graue Kapitalmarkt verursacht jährlich Milliardenverluste für Verbraucherinnen und Verbraucher. Vermittler von Finanzprodukten müssen unter Finanzaufsicht gestellt werden.“, so Caren Lay anlässlich heutigen Stellungnahme des Bundesrates zum Anlegerschutzgesetz. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ginge es nach der schwarz-gelben Bundesregierung, blieben freie Finanzvermittler weiterhin der laxen Gewerbeaufsicht unterstellt statt der Finanzaufsicht. Vor allem die FDP hatte sich für diesen Wunsch der Finanzlobby stark gemacht. Der Gegenwind aus dem Bundesrat ist ein willkommener Schritt im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. DIE LINKE fordert zudem eine eigene Verbraucherschutzbehörde, die Finanzmärkte gemeinsam mit Verbraucherverbänden überwacht. Präsident Barack Obama geht in den USA mit gutem Beispiel voran. Wir bleiben dabei: Finanzschrott gehört gar nicht erst auf den Markt.

Insgesamt erstreckt sich das Anlegerschutzgesetz der Bundesregierung allerdings überwiegend auf Nichtigkeiten. Ein Beispiel sind die Beipackzettel für Finanzprodukte. Sie bleiben weiterhin so unklar definiert, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch künftig Finanzprodukte schlecht vergleichen können.“