Wohlfühlstatistik ohne Substanz
Wohlfühlstatistik ohne Substanz
„Angesichts der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktdaten für den November ist es durchaus angebracht, auch über die wahren und realen Zahlen für den Landkreis Bautzen zu sprechen“, so die Bundestagsabgeordnete Caren Lay.
„Die offizielle Arbeitslosenzahl für den Landkreis Bautzen von 17.150 ist ein Trugbild. Ohne statistische Taschenspielertricks liegt die Arbeitslosigkeit im Landkreis mit 22.005 deutlich über den Zahlen der Arbeitsagentur. Arbeitslose über 58 Jahren, 1-Euro-Jobber sowie Arbeitslose in Weiterbildung und Eingliederung werden in der offiziellen Statistik einfach „vergessen“. Daher müssen mindestens noch 4855 Menschen hinzugerechnet werden.
Dazu gehören im Landkreis Bautzen 2763 Gelegenheitsjobber, 1139 Menschen in beruflicher Weiterbildung, 459 Menschen in Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen, 135 in vorruhestandsähnlicher Regelung, 223 Menschen mit Beschäftigungszuschuss und 136 Arbeitsunfähige. Hinzu kommt noch eine Vielzahl von privaten Arbeitsvermittlern betreuter Arbeitsloser, die nicht als solche gelten, obwohl sie nachweislich keinen Job haben.
Die Arbeitsmarktpolitik der Ministerin beschränkt sich darauf, Arbeitslose in irgendwie bezahlte Tätigkeiten zu bringen. Das bedeutet überwiegend prekäre Beschäftigung, Mini- und Midi-Jobs, die zusätzlich mit Hartz-IV-Leistungen gestützt werden müssen und Leiharbeit. Statt aktiver Arbeitsmarktpolitik, die nötig wäre, um Menschen in existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen, wird am Etat gekürzt.
Meine Zustimmung findet Ministerin von der Leyen bei ihrem Kampf um einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche. Hier muss sie allerdings Durchsetzungsvermögen gegen die FDP zeigen. Bei einem Schritt in die richtige Richtung kann es aber nicht bleiben: Wir fordern die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns – dies stoppt die Lohnspirale nach unten und schafft durch die Ankurbelung der Binnennachfrage Arbeitsplätze.
DIE LINKE fordert darüber hinaus ein Investitionsprogramm für Ostdeutschland mit Chancen und Perspektiven für junge Menschen. Und wir brauchen endlich eine Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen verdient, die Menschen in gute Arbeit zu guten Löhnen bringt.
