Wohlfühlstatistik ohne Substanz
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat November erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:
Ministerin von der Leyen malt sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Zu dem viel beschworenen Aufschwung gehört natürlich eine ebenso positive Arbeitsmarktstatistik. Nach dem Unterschreiten der 3-Millionengrenze im vergangenen Monat verkündete Ministerin von der Leyen ihren Anspruch, die Zahlen weiter zu senken. Wunsch und Wirklichkeit klaffen dabei weit auseinander:
Die offizielle Zahl von 2.931 Millionen Arbeitslosen im Monat November ist ein Trugbild. Ohne statistische Taschenspielertricks liegt die Arbeitslosigkeit mit 4.086.431 Millionen deutlich über den Zahlen der Arbeitsagentur. Arbeitslose über 58 Jahren, 1-Euro-Jobber sowie Arbeitslose in Weiterbildung und Eingliederung werden in der offiziellen Statistik einfach „vergessen“.
Die Arbeitsmarktpolitik der Ministerin beschränkt sich darauf, Arbeitslose in irgendwie bezahlte Tätigkeiten zu bringen. Das bedeutet überwiegend prekäre Beschäftigung, Mini- und Midi-Jobs, die zusätzlich mit Hartz-IV-Leistungen gestützt werden müssen und Leiharbeit. Statt aktiver Arbeitsmarktpolitik, die nötig wäre, um Menschen in existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen, wird am Etat gekürzt.
Unsere Zustimmung findet von der Leyen bei ihrem Kampf um einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche. Hier muss sie allerdings Durchsetzungsvermögen gegen die FDP zeigen. Bei einem Schritt in die richtige Richtung kann es aber nicht bleiben: Wir fordern die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns – dies stoppt die Lohnspirale nach unten und schafft durch die Ankurbelung der Binnennachfrage Arbeitsplätze.
DIE LINKE fordert darüber hinaus ein Investitionsprogramm für Ostdeutschland, Chancen und Perspektiven für junge Menschen. Und wir brauchen endlich eine Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen verdient, die Menschen in gute Arbeit zu guten Löhnen bringt.
