Internetabzocke einen Riegel vorschieben: Klare Preisangaben einführen

Wenn Sie sich die Internetseite www.routenplaner-service.de anschauen, wird Ihnen – scheinbar kostenfrei – ein Routenplaner angeboten. Doch bevor die gewünschte Route berechnet wird, müssen Sie sich mit Ihren persönlichen Daten anmelden. Mit Ihrem Klick auf das Feld „Jetzt anmelden“ schließen Sie dann ein Abo ab. Kosten: 96 Euro pro Jahr. Da sind Sie schnell 200 Euro los, ehe Sie sich versehen haben. Das Abo gilt gleich für zwei Jahre.
Das ist nur ein Beispiel von vielen. Internetabzocke hat viele Gesichter, um Tag für Tag von neuem Menschen in Kostenfallen zu locken. Mal wird mit Kochrezepten, Hausaufgabenhilfe oder Psychotests geködert. Mal versprechen die Anbieter Gewinne, zum Beispiel Handys und Digitalkameras, um gezielt von den Kosten abzulenken.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen schätzt, dass bundesweit monatlich 22 000 Beschwerden eingehen. Das ist nur die Spitze. Hinzu kommt die hohe Zahl an Menschen, denen eine Beschwerde zu aufwendig ist oder die unbemerkt auf Tricks hereinfallen.
Grund für die leichte Abzocke im Internet ist die mangelnde Preistransparenz. Juristisch scheint das Problem geklärt. Die Kosten müssen schon länger klar angegeben werden. Entscheidend ist aber, dass es in der Praxis nicht funktioniert:

1. Die Unternehmen halten sich nicht an die Regelungen.
2. Die Verbraucherinnen und Verbraucher blicken bei den komplizierten Seiten häufig nicht durch.
3. Die Gerichte sind sich uneinig. Davon zeugen unterschiedliche Urteile trotz vergleichbarer Rechtslage.

Es ist daher unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, die Regelungen zu vereinfachen und zu verschärfen.

Der Gesetzentwurf der SPD ist ein Schritt in die richtige Richtung: Ein Internetbutton, der die Kosten deutlich nennt, schafft Klarheit: Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen den Preis sehen und klar „Ja“ oder „Nein“ sagen können.
Zugleich sagen wir: Der Button allein kann das Problem nicht lösen. Damit Unternehmen den Button nicht bis zur Unkenntlichkeit kaschieren, brauchen wir verbindliche Vorgaben.

Die Beweislast, dass ein Vertrag rechtsgemäß ist, muss bei den Unternehmen liegen.
Haltlose Drohgebärden von Inkassounternehmen wären damit Vergangenheit. Gegen Anbieter, die Menschen in Kostenfallen locken, müssen wirksame Bußgelder verhängt
werden.

Auch wenn der Gesetzentwurf der SPD Handlungsbedarf übrig lässt, stimmen wir als Linke zu. Der Internetbutton ist eine wichtige Verbesserung im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Auch die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an uns nehmen. Stimmen Sie ebenfalls zu! Noch im Koalitionsvertrag haben Sie sich für den Internetbutton ausgesprochen. Wenn Sie heute hier zustimmen, könnte die Regelung in Kraft treten, und Sie hätten ihr Koalitionsversprechen sofort erfüllt.

Packen Sie das Problem endlich an, und lassen Sie Ihren Referentenentwurf nicht noch ewige Zeitschleifen durch die Lobbyverbände drehen. Ich frage mich ohnehin, warum Sie derart lang dafür gebraucht haben. Das Problem ist längst bekannt und verursacht jährlich mehrstellige Millionenschäden – zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Kein Mensch kann die ganzen Ankündigungen der Bundesregierung noch ernst nehmen. Fakt ist: Sie haben verbraucherpolitisch in dieser Legislatur noch nichts auf die Reihe gekriegt. Das muss sich endlich ändern.