Hamburg braucht einen sozialen Politikwechsel!

Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist noch nicht sehr lange her, dass ich unserem LINKEN Parteitag in Sachsen-Anhalt alles Gute für einen gelungenen Start in das Superwahljahr gewünscht habe. Da ahnte ich noch nicht, dass ich heute hier stehe und meine Hoffnungen auf euch, auf Hamburg setzte. Aber warum eigentlich nicht den Wahlzyklus mit Hamburg eröffnen?

Hamburg braucht einen sozialen Politikwechsel! Dafür spricht nicht nur der glücklose schwarz-grüne Senat. Dafür sprechen die Fakten: Es gibt kaum eine andere Stadt in Deutschland die so sehr für soziale Spaltung steht wie Hamburg. Hamburg ist eine Stadt mit großer Millionärsdichte. Doch nirgends werden Millionäre so selten vom Finanzamt kontrolliert wie hier. Dafür ist Hamburg aber spitze bei Leiharbeit und dem Niedriglohnsektor. Ich finde: Hamburg hat etwas besseres verdient und deshalb gehört DIE LINKE gestärkt in die Hamburgische Bürgerschaft!

Schwarz-grün hat dieser Politik keinen Riegel vorgesetzt. Von der SPD ist keine glaubwürdige soziale Politik zu erwarten. Wo wenn nicht hier wollen wir bei den anstehenden sieben Landtagswahlen als erstes beweisen, dass DIE LINKE unverzichtbar ist?

Ich bin froh, dass ihr das Thema einer sozialen Stadt stark macht. Denn es kann nicht sein dass eine so eine schöne Stadt mit einem reichhaltigen kulturellen Angebot für viele schlichtweg nicht bezahlbar ist! Wir als LINKE fordern eine soziale Stadt für alle statt teurer Prestigeprojekte. Es ist doch ein einziger Skandal, dass es in einer so reichen Stadt zu wenige Wohnungen gibt. Wir wollen bezahlbare Mieten statt nur einer protzigen Hafencity! In sozialen Wohnungsbau wollen wir investieren, in ein Sozialticket und in gebührenfreie Kitas. Wir wollen eine lebendige Stadteilkultur für alle statt einer glitzernden Elbphilharmonie, die sich nur wenige leisten können!

Auch die SPD versucht sich in Wahlkampfzeiten einen sozialen Anstrich zu geben und will natürlich den Beweis antreten dass es auch ohne uns geht: aber diesen Gefallen werden wir ihr nicht tun. Bei allen sozialen Themen ist nur auf DIE LINKE Verlass! Oder traut ihr einem Olaf Scholz etwa zu, dass er den Mut aufbringen würde, mit 150 neuen Steuerprüfern dem Establishment wirklich auf den Leib zu rücken?

Und wie wollen SPD und Grüne es ihren WählerInnen erklären, warum sie nicht die Chance beim Schopfe gepackt haben und mit der LINKEN gemeinsam Studiengebühren abgeschafft habe? Eine glaubwürdige Bildungs- und Sozialpolitik sieht wirklich anders aus!

Und wo war der Mut der Grünen, wenn es darum ging, gegen kostspielige Öko-Killer wie Moorburg entschlossen Widerstand zu leisten? Wir weinen der schwarz-grünen Koalition keine Träne nach. Eines muss man aber auch sagen: Es kann doch wohl nicht sein, dass eine Partei wie die Grünen, die sich ohne inhaltliche Gründe aus taktischen Erwägungen aus der Verantwortung stielt, auch noch mit doppelten Umfragewerten belohnt wird! Diese Unehrlichkeit darf an der Wahlurne nicht auch noch belohnt werden!

Auf Bundesebene schließen DIE GRÜNEN bis heute ein Bündnis mit der CDU nicht aus! Und deshalb kämpfen wir als LINKE nicht nur um die Stimmen der Erwerbslosen und Geringverdiener oder der bedrohten Mittelschichten. Wir sind als LINKE auch Adresse für das libertäre, alternative Milieu, gerade auch in einer Stadt wie Hamburg.

Und genau deshalb müssen wir die Verteilungsfrage genauso stellen wie die Frage nach der Ausgrenzung von MigrantInnen oder der häufig subtilen, aber anhaltenden Diskriminierung von Frauen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir können frohen Mutes in diese Wahlen gehen: Auch wenn viele versuchen, die Krise der LINKEN herbei zu schreiben: Wir liegen stabil in den Umfragen. Ich bin zuversichtlich und vertraue in unsere Wählerinnen und Wähler. Und sie haben auch gute Gründe, uns zu vertrauen:

Ich war lange Zeit für Sachsen Mitglied der Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Daher weiß ich dass unsere Fraktion in Hamburg unter der Leitung von Dora Heyenn eine gute Arbeit geleistet hat. Eine gute Arbeit, die von allen respektiert und anerkannt wurde, und das will bei unserer bunten Partei wirklich etwas heißen!

Ich habe hier in Hamburg auch die positive und keinesfalls selbstverständliche Erfahrung gemacht, dass Dora und die gesamte Bürgerschaftsfraktion mit ihrer Oppositionsarbeit selbst von Leuten geschätzt werden, die unsere Inhalte nicht unbedingt teilen. Das will wirklich etwas heißen, denn diesen Respekt muss man sich erst mal erarbeiten. Und deshalb hat sich Dora heute auch ein gutes Ergebnis als unsere Spitzenkandidatin verdient. Ich hoffe sehr dass der Parteitag das unterstützt!

Wir waren die soziale Opposition in Hamburg und die wird auch in Zukunft gebraucht! Deshalb gehört DIE LINKE gestärkt in die Hamburger Bürgerschaft!

Auch organisatorisch sind wir gut gerüstet: Es ist schon eine Meisterleistung, über Weihnachten und Neujahr alle Aufstellungsversammlungen durchzuführen, den Wahlkampf und einen Parteitag zu planen und ein Wahlprogramm fertig zu stellen. Dafür möchte ich allen, die daran mitgewirkt haben, herzlich danken. DIE LINKE hat die erste Nagelprobe bravorös gemeistert. Jetzt kommt es darauf an, alle Energie auf den Wahlkampf zu konzentrieren.

Bezahlbare Mieten und Kitas! Weg mit Studiengebühren! Gelder für Sport und Kultur! Das sind unsere Themen und nicht die eine oder andere Winterlochdebatte, von der wir uns nicht ablenken lassen sollten!

Und das heisst für uns als LINKE auch: Hingehen wo die Menschen sind! Vor allem müsen wir mit denen sprechen, die nicht immer auf der Sonnenseite des Lebens stehen und die nicht zu den Begünstigten einer neoliberalen Politik gehören.

Lasst uns einen bürgernahen, einen aufsuchenden Wahlkampf in den Stadtteilen führen! Das ist übrigens auch die beste Methode, eine veröffentlichte Meinung zu umgehen, die nicht immer zwingend auf unserer Seite steht.

Der Parteivorstand wird euch unterstützen so gut wir können. Und Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Bundesgebiet werden euch an mehreren zentralen Terminen tatkräftig im Wahlkampf unterstützen.

Ich wünsche uns einen erfolgreichen Parteitag und allen Kandidatinnen und Kandidaten einen fairen Wettstreit! Und dann lasst uns die Energien auf ein soziales Hamburg, auf einen engagierten Wahlkampf konzentrieren – so werden wir die Wahl gewinnen!

Mitschnitt der Rede