Dioxin-Skandal: Ursachen bekämpfen statt Symptome behandeln

19.01.2011

Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay übt scharfe Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung im Dioxinskandal. Lay fordert mehr Transparenz und einen Systemwechsel zu einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft. Sie erklärt:

Das Krisenmanagement der Bundesregierung im Dioxin-Skandal ist miserabel. Die Sicherheitsmängel in der Lebensmittelproduktion sind längst bekannt. Sie waren schon Thema im 10-Punkte-Plan von Aigners Vorgänger Horst Seehofer (CSU). Doch bis heute sind die im Jahre 2005 anlässlich des Gammelfleischskandals beschlossenen Maßnahmen nur zum Teil umgesetzt. Das Agieren der Ministerin jetzt ist mehr als scheinheilig.

Der Fehler liegt im System: Das Überwachungs- und Kontrollsystem der Lebensmittelproduktion ist nicht richtig aufgestellt. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Kontrolle den Unternehmen selbst überlassen bleibt. Dass seit Jahren die Anzahl der Futtermittelkontrolleure abgebaut wurde, ist schlichtweg fahrlässig.

Das Grundproblem aber ist die Industrialisierung und Globalisierung der Landwirtschaft mit ihren riesigen, am Weltmarkt orientierten Agrarfabriken. Hochindustrielle Produktionsweisen fernab von regionalen Wirtschaftskreisläufen und unzureichende Kontrollen haben kriminellen Energien Tür und Tor geöffnet. DIE LINKE fordert stattdessen eine nachhaltige Agrar- und eine vorsorgende Verbraucherpolitik. Aigner muss endlich reinen Tisch machen und Ross und Reiter nennen. Das fordert inzwischen sogar der Bauernpräsident. Die Namen der betroffenen Betriebe gehören endlich auf den Tisch. Alle Informationen der Behörden und der privaten Kontrolleure müssen der Öffentlichkeit zugänglich sein. Gute Verbraucherinformation ist ein wichtiger Bestandteil der Prävention.

DIE LINKE setzt sich konsequent für einen Systemwechsel hin zu einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft ein. Wir unterstützen die Demonstration "Wir haben es satt!" am 22. Januar in Berlin und rufen alle Mitglieder und der LINKEN nahe stehende Menschen zur Beteiligung auf.

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.