Bund muss Braunkohlesanierung länger mit absichern
„Die Sanierung der Braunkohlegebiete ist noch lange nicht abgeschlossen. Sie ist notwendig für die Fertigstellung des Seenlandes. Das Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern für die Braunkohlesanierung endet allerdings im Jahr 2012 und die weitere Finanzierung ist unklar. DIE LINKE fordert heute im Bundestag eine Verlängerung.“, erklärt Caren Lay, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Bautzen.
Die Abgeordnete weiter: „Die Menschen, Kommunen und Unternehmen in den betroffenen Regionen müssen wissen, wie es nach 2012 weiter geht. Sie brauchen Planungs- und Finanzierungssicherheit. Der Bund darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Er muss sich substanziell an den Kosten zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards in den Sanierungsgebeiten beteiligen. Es geht z.B. um die Rekultivierung, eine zukunftsfähige Folgenutzung und um die Kosten des gestörten Wasserhaushalts infolge des Bergbaus. Die vom Bund ohnehin gebeutelten Länder und Kommunen können das alleine finanziell nicht stemmen.
DIE LINKE fordert im Interesse der ostdeutschen Bundesländer und der dort lebender Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung des Bundes bei der Fortsetzung der Sanierung über 2012 hinaus beizubehalten und auszubauen. Die Bundestagsfraktion hat dazu den Antrag „Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2010“ (BT-Drs. 17/3046) eingebracht. Der Antrag wird heute debattiert und anschließend in die Ausschüsse überwiesen.
