Rheinland-Pfalz braucht eine soziale Opposition

Liebe Genossinnen und Genossen!

Das Jahr 2011 ist ein „Superwahljahr“. Es entscheidet über die Richtung, die die deutsche Politik nehmen wird. Kann schwarz-gelb weiter vor sich hinwurschteln oder können wir einen politischen Richtungswechsel auf Bundesebene einleiten?

In den kommenden Wahlen geht es um eine Entscheidung:

· für eine Politik der Wirtschaftsinteressen, die Gewinne und Vermögen vermehrt, oder gelingt der Politik ein Wirtschaftsaufschwung, von dem alle profitieren?

· Sollen die öffentlichen Kassen weiter ruiniert werden, oder werden Millionäre und Vermögende endlich mal zur Kasse gebeten?

· Wollen wir weiterhin beim Ausverkauf der Kommunen zusehen, oder wollen wir Energieversorgung, Krankenhäuser und Schwimmbäder endlich wieder in öffentliche Hand?

· Wollen wir sinnlose Verkehrsprojekte wie Stuttgart 21 oder die Hochmoselbrücke, oder ÖPNV und Sozialtarife für alle?

· Wollen wir weiter arrogant regiert werden oder den Aufbruch zu einer anderen, bürgernahen Politik?

Über all diese Dinge entscheiden die Menschen auch in Rheinland-Pfalz. Und da wird es auf DIE LINKE ankommen. Rheinland-Pfalz braucht den Politikwechsel und das gelingt nur mit der LINKEN!

Wem sonst kann man vertrauen? Auch für König Kurt gilt: Es zählen die Erfolge und nicht nur das gute Image! Und die Erfolge sind unter der SPD-Regierung ausgeblieben.

Die CDU ist völlig indiskutabel. Sie hat sich eine unglaubliche Frechheit geleistet, als sie 5 Euro mehr für Hartz IV „angeboten“ hat. Schon alleine der Vorschlag gehört bestraft!

Ich würde genau hinschauen, wie sich die SPD und damit Kurt Beck beim Thema Hartz IV verhält. Wir werden es ihr nicht durchgehen lassen, wenn sie sich hier auf einen faulen Kompromiss einlässt!

DIE LINKE ist das Sprachrohr für Protest gegen wachsende Armut. DIE LINKE ist das Sprachrohr für soziale Alternativen! Deswegen sage ich: Ohne DIE LINKE geht es nicht. Einen Politikwechsel wird es nur mit uns geben. DIE LINKE ist unersetzbar. Und deshalb gehören wir auch in den Landtag!

Heute beschließt ihr das Landtagswahlprogramm. Ich freue mich dass wir schon eine gute Grundlage haben und ich vertraue in die Weisheit der Delegierten, dass wir heute Abend ein tolles Programm haben!

Gerade wenn es um den erstmaligen Einzug in einen Landtag geht, ist Rückenstärkung von der Bundespartei unverzichtbar. Das haben wir in den vergangenen Monaten getan. Wir haben die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten von Anfang an unterstützt. Wir haben die Gelder bereitgestellt und helfen bei der Organisation.

Der Parteivorstand und ich als Bundeswahlkampfleiterin wir unterstützen euch nach Kräften. Werner und Dreibus und ich versuchen in allen Landesverbänden Genossinnen und Genossen zu finden, die euch und Baden-Württemberg im Wahlkampf helfen.

Mir ist es eine besondere Herzensangelegenheit: Viele wissen dass ich aus Rheinland-Pfalz stamme. Wenn für Klaus Ernst der Einzug der LINKEN in Bayern die Krönung ist dann ist das ist für mich der Einzug in Rheinland-Pfalz.

Das ist auch dringend nötig: Das Bildungssystem ist nach wie vor abhängig vom sozialen Status. Ich habe das selbst erlebt. Aber das ist ja nun auch schon 20 Jahre her und damals war das noch erlebter Fortschritt. Das Schlimme ist, dass es in 20 Jahren kaum voran gekommen ist, das ist das Dramatische! Es tut mir in der Seele weh: In kaum einem anderen Land entscheidet der Geldbeutel der Eltern so sehr über den Bildungserfolg wir in Rheinland-Pfalz!

Hat die Politik der SPD daran etwas geändert? Die Investitionen in Bildung liegen hier noch unter dem Durchschnitt! Die Eltern sind irritiert und die Schüler verheddern sich irgendwo in der Realschule Plus. Für mich klingt das nach Bildungschaos Plus.

Dabei liegt die Lösung doch auf der Hand. Es steht im Entwurf für das Landeswahlprogramm: Wir brauchen auch in Rheinland-Pfalz mehr Lehrer, kleinere Klassen und ein Ende des gegliederten Schulsystems. Damit endlich jedes Kind die gleichen Chancen hat! Und auch dafür steht die LINKE!

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind als linke eine sehr offene Partei. Wir haben eine gute Chance in den Landtag einzuziehen. Aber wir haben es nicht in der Tasche. Zwei kritische Punkte möchte ich daher ansprechen:

DIE LINKE hat auf Bundesebene nicht einen optimalen Start hingelegt. Da müssen wir nicht drum herum reden. Führungsdebatten, Debatten über Lebensstile und Vorlieben aber auch über den Kommunismus waren nicht die optimalen Wahlkampfthemen.

Eine ganz andere Frage ist, wie das jetzt alles instrumentalisiert wird um DIE LINKE runterzuschreiben. Ich kann unseren politischen Gegnern nur sagen: Davon werden wir uns nicht demotivieren lassen. Wir schauen jetzt nach vorn: Noch in der kommenden Woche werden wir ein Konzept vorlegen, wie wir die Beteiligung aller am wirtschaftlichen Fortschritt herstellen wollen. Wir werden auf Bundesebene wieder Themen setzen und mit unseren Inhalten punkten!

Und das müssen wir auch auf Landesebene machen. Denn auch ohne einen geschlossenen Landesverband wird es nicht gehen! Von jetzt an werden alle Weichen auf Wahlkampf stellen. Und im Wahlkampf darf es keine weißen Flecken auf der Landkarte geben! Jeder und jede Genossin ist hier gefragt.

Wir können es gemeinsam schaffen einen guten Wahlkampf zu machen. Ich freue mich über eine diskussionsfreudige Partei. Aber wenn wir all die Energie, die in den letzten Monaten und Wochen in Forenbeiträge und Karrikaturen, an Briefe an diese oder jenen geflossen ist, von jetzt an auf den Wahlkampf lenken, dann haben wir schon eine ganze Menge gewonnen!

Unsere politischen Gegner stehen nicht in den eigenen Reihen. Die Verteidiger von Hartz IV und Niedriglohn, Kriegstreiber und Ausbeuter, das sind unsere politischen Gegner! Wenn wir diese Wahlen verlieren, dann sind wir alle Verlierer. Wenn wir sie gewinnen, dann haben wir alle etwas davon und dann kann jede und jeder hier profitieren.

Wir dürfen uns von Medienkampagnen nicht irritieren lassen. Ich bin optimistisch! Wir haben ein großes Potential! Das müssen wir jetzt aktivieren – durch einen aufsuchenden Wahlkampf und das direkte Gespräch in den Wohngebieten und vor den Betrieben! Unsere politischen Gegner versuchen natürlich immer wieder den Beweis anzutreten, dass es auch ohne uns geht: aber diesen Gefallen sollten wir ihnen nicht tun!

Liebe Genossinnen und Genossen,

was mich als überzeugte Demokratin am meisten sorgt wenn ich im Land unterwegs bin: ich empfinde zu wenig Hoffnung und zu wenig Interesse an dieser Wahl.

Es ist ja auch kein Wunder:

Kurt Beck regiert das sein Land wie ein kleiner König. Durch ihn haben wir sinnlose Großprojekte bekommen. Aber wenn es darauf ankam, da hat er Hartz IV und die Agenda 2010 auch nicht verhindert.

Die Grünen sind für sozial Schwache und einfache Arbeitnehmer keine wählbare Alternative! Von der FDP zu schweigen – die wählen ja inzwischen nur noch Hoteliers.

Und die CDU. Ich trinke mit meiner Ausschusskollegin Julia Klöckner gerne mal ein Glas Moselwein. Aber wir wissen doch alle: Eine gute Weinkönigin macht noch lange keine Ministerpräsidentin. Und das wissen auch die Menschen!

Viele Menschen sind frustriert von den etablierten Landtagsparteien. Und da müssen wir reingehen: Die Botschaft vom heutigen Tag ist: es lohnt sich wieder, in Rheinland-Pfalz zur Wahl zu gehen. Es gibt ein spannendes Projekt. Und das ist DIE LINKE.

DIE LINKE ist die richtige Wahl, denn Rheinland-Pfalz braucht eine soziale Opposition! Ich wünsche uns einen erfolgreichen Parteitag! Und dann lasst uns die Energien auf einen engagierten Wahlkampf konzentrieren – so werden wir die Wahl gewinnen!