Bezahlbare Strompreise für alle
Zum Jahreswechsel haben viele Stromanbieter ihre Preise erhöht. 25 Millionen Privathaushalte müssen im Durchschnitt 7 Prozent mehr für Strom bezahlen. Immer mehr Menschen mit geringen Einkommen können sich die hohen Energiekosten nicht mehr leisten. Energie-Armut ist ein immer weiter verbreitetes Phänomen. Gerade im Winter heißt das für viele: Frieren oder Essen?
Doch die Bundesregierung tut nichts gegen die Energie-Armut. Im Gegenteil: Mit dem Sparpaket wurde der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen. Nicht ganz so bekannt ist, dass der Energieanteil im ALG 2-Regelsatz im Bundesdurchschnitt um 22 Prozent unter den realen Stromkosten liegt. In Sachsen übersteigen die Stromkosten das Hartz IV-Energiebudget sogar um 30 Prozent!
Überteuerte Energiepreise tragen gerade bei einkommensschwachen Haushalten oft zur Überschuldung bei. Ein Wechsel zu einem eventuell günstigeren Stromanbieter bleibt vor allem Erwerbslosen häufig verwehrt. Denn viele Anbieter knüpfen die Stromlieferung an die Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden. Die Folge: Nach Schätzungen des Bundes der Energieverbraucher wurde allein im Jahr 2009 in ca. 840.000 Haushalten Strom oder Gas widerrechtlich gesperrt.
Nun soll ausgerechnet die Ökostrom-Abgabe als Sündenbock für die exorbitanten Preiserhöhungen herhalten. Doch was die Strompreise in Wirklichkeit hochtreibt sind die Marktmacht der vier großen Stromkonzerne und die Spekulationen an der Strombörse. Seit der Abschaffung der Strompreisaufsicht sind die Preise rasant in die Höhe geschnellt – trotz kräftig gesunkener Großhandelspreise für die Stromlieferanten. Die großen Energieunternehmen fahren seit Jahren zu Lasten ihrer Kunden Milliardengewinne ein. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes bezahlen Verbraucherinnen und Verbraucher jährlich zwischen zehn und fünfzehn Milliarden Euro zu viel an die vier Monopolisten. Diese können dadurch Kapitalrenditen von über 25 Prozent verzeichnen.
DIE LINKE will eine bezahlbare und ökologische Energieversorgung für alle Menschen gewährleisten. Dazu muss der Strommarkt sozial gerecht, klimaschutzorientiert und verbrauchergerecht umgestaltet werden. Wir fordern soziale Tarife und eine effektive Preisaufsicht. Nicht Gewinnmaximierung, sondern Gemeinwohlorientierung muss die Maxime sein. Stromnetze gehören in die öffentliche Hand, deshalb setzen uns für die Rekommunalisierung im Energiebereich ein. Denn die Energieversorgung darf nicht zum Luxusgut werden.
