Bürgernähe sieht anders aus
Zur Konzeption der sächsischen Landesregierung, das Landgericht Bautzen zur Außenstelle
des Landgerichts Görlitz zu degradieren, erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):
„Das Konzeptpapier der Staatsregierung zur Neuordnung der Behördenstandorte ist
unausgereift und äußerst fragwürdig. Dass der seit über 100 Jahren in Bautzen bestehende
Gerichtsstandort von der schwarz-gelben Landesregierung über den Haufen geworfen wird,
zeugt von wenig Sachverstand und völliger Ignoranz gegenüber dem Bürger. Die Verlegung
des Hauptstandortes nach Görlitz an den äußersten Rand des Landkreises ist besonders für
Bürgerinnen und Bürger im Westen des Landkreises eine Zumutung. Mit bürgernaher Verwaltung hat dies wenig zu tun.
Daher fordere ich die Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Bautzen, Patricia Wissel,
Marko Schiemann (beide CDU) und Mike Hauschild (FDP) dazu auf, sich klar zum Standort
Bautzen als historisch gewachsenen Landgerichtsstandort zu bekennen.“
