Digitale Verbraucherrechte stärken

„Weder der gläserne Mensch noch geschröpfte Kunden dürfen das Ergebnis der digitalen Welt sein. Mit Ratschlägen für Unternehmen und dem Wunsch nach Selbstregulierung der Wirtschaft ist es allerdings nicht getan. Bundesverbraucherministerin Aigner soll endlich handeln, statt Unternehmen Ratschläge zu erteilen“, so Caren Lay anlässlich der heutigen gemeinsamen Konferenz des Bundesverbraucherministeriums und des Branchenverbands BITKOM zum „Safer Internet Day“. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Das Internet bietet viele Chancen. Doch die Vorteile frei zugänglicher Information und sozialer Interaktion dürfen nicht mit dem Ausbeuten privater Daten einhergehen. Wirksame Verbraucherpolitik in der digitalen Welt braucht neue Rechte, um die digitale Zukunft demokratisch gestalten zu können. Hierzu zählen digitale Selbstbestimmung, ein Verbot der Weitergabe persönlicher Daten, Standorte und Profile an Dritte, wenn keine ausdrückliche Zustimmung vorliegt, sowie umfassende Informationsrechte über die von Unternehmen und Behörden gespeicherten Daten.

DIE LINKE fordert ein Recht auf Anonymität im Internet und Rechte zur Löschung eigener Daten sowie die Einführung eines Datenbriefes. Unternehmen und Behörden müssen verpflichtet sein, den Bürgern mitzuteilen, welche Daten über sie gespeichert sind. Ferner muss Kostenfallen im Internet ein Riegel vorgeschoben werden. DIE LINKE setzt sich daher für klare Preisangaben durch einen Internet-Button und wirksame Bußgelder ein.“