Gegen Finanzhaie helfen keine Wattebällchen
"Aus dem angekündigten großen Wurf der Bundesregierung beim Anlegerschutz ist ein Wattebällchen geworden. Schwarz-Gelb ist wieder einmal vor der Finanzlobby eingeknickt. DIE LINKE fordert stattdessen einen Schutzschirm für Verbraucherinnen und Verbraucher", so Caren Lay zum Anlegerschutzgesetz, das heute in den Ausschüssen des Bundestages abschließend beraten wurde. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Das Gesetz war zweieinhalb Jahre nach der Pleite der Lehman-Bank längst überfällig. In der Zwischenzeit haben die Verbraucherinnen und Verbraucher weitere Milliarden verloren: Private Haushalte verlieren jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro allein durch Falschberatung bei der Geldanlage.
Die Bundesregierung verfängt sich im Klein-Klein und lässt wichtige Instrumente ungenutzt. Nach wie vor gibt es keine eigene Behörde, die Finanzmärkte verbrauchergerecht überwacht. Und obwohl Verbraucherverbände oft als erste auf Missstände stoßen, sollen sie nicht als Marktwächter gestärkt werden. Auch kommt weiter ungehindert Finanzschrott auf den Markt, denn einen Finanz-TÜV sieht Schwarz-Gelb nicht vor.
Die Bundesregierung wälzt Verantwortung auf die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Beschäftigten ab. Während Bankberatern ein Berufsverbot droht, bleibt das zentrale Problem unangetastet: die überzogenen Verkaufsvorgaben der Banken und die provisionsgetriebene Beratung.
DIE LINKE hat bereits im März 2010 ein Konzept zur Verbesserung des finanziellen Verbraucherschutzes vorgelegt (BT-Drs. 17/887) und legt nun erneut einen Entschließungsantrag vor."
