Widerstand ist unser Recht!
Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay (MdB), bekräftigt den von der LINKEN unterstützten Aufruf des Bündnisses Dresden nazifrei!", Nazis entgegen zu treten und deren geplante Aufmärsche in Dresden zu verhindern:
Es ist skandalös, dass die Stadt Dresden am kommenden Sonntag dem Fackelzug der Neonazis umstandslos die Straße frei macht. Dass sie gleichzeitig die Gegenkundgebung und einen Mahngang des Bündnisses zu den Spuren der nationalsozialistischen Täter verbietet, ist der Gipfel der Ignoranz. Wir werden uns als LINKE nicht vom legitimen Protest gegen Nazi-Aufmärsche abhalten lassen. Im Gegenteil: Wir rufen alle bisher Unentschlossen auf, sich am 13. und am 19. Februar sich den Protesten und Blockaden in Dresden anzuschließen. Antifaschistischer Protest ist notwendig und Blockaden sind keine Straftaten. Letzteres hat das Bundesverfassungsgericht schon 1995 festgestellt. Wir werden uns deshalb weder von Strafanzeigen durch Nazi-Funktionäre noch von laufenden Verfahren gegen LINKE Abgeordnete wegen Unterstützung der Blockaden im 2010 einschüchtern lassen. Auch CDU und Stadtverwaltung wären gut beraten, sich in diesem Jahr eindeutig zu positionieren und den demokratischen, zivilgesellschaftlichen Widerstand zu stärken!
