Bautzen diskutierte über moderne Netzpolitik

Moderne Netzpolitik und die Freiheit im Internet waren am 16. Februar 2011 Thema der regelmäßigen Veranstaltungsreihe „Caren Lay lädt ein“. Zu Gast diesmal: Gregor Henker, Datenschutzbeauftragter der LINKEN Sachsen und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte und Demokratie.

Gregor Henker thematisierte zahlreiche diskussionsträchtige Punkte im Umgang mit dem Internet: Wie sinnvoll sind Altersbeschränkungen für Webseiten und sind diese überhaupt umsetzbar? Warum gibt es in Deutschland noch kein Grundrecht auf Breitbandversorgung wie in einigen skandinavischen Ländern? Welche Gefahren lauern im Netz beim Umgang mit persönlichen Daten, vor allem in den „Sozialen Netzwerken“ wie z.B. Facebook oder MeinVZ? Und wie sehr werden wir zukünftig von diesen Netzwerken abhängig sein, wenn wir am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen?

In der Diskussionsrunde waren sich die meisten TeilnehmerInnen einig, dass soziale Netzwerke im Internet für diese und kommende Generationen einen entscheidenden gesellschaftlichen Einfluss ausüben werden. Jüngstes Beispiel dafür ist die friedliche Revolution in Ägypten. Auch dort spielte die digitale Vernetzung unter den jüngeren Menschen des Landes bei der Organisation der Demonstrationen und der Forderung nach Freiheit und Demokratie eine entscheidende Rolle.

Doch auch die Gesetzgebung hierzulande hat noch deutlichen Nachholbedarf, z.B. wenn es um den Schutz der Internetnutzer bzw. der Verbraucherinnen und Verbraucher geht. Die kommerzielle Verwendung von personenbezogenen Daten ohne willentliche Zustimmung muss unterbunden werden. Auch der Abschlüsse von Verträgen im Internet sollte deutlich und wahrnehmbar gekennzeichnet werden.