Schwarz-Gelbe Mogelpackung: Warteschleifen weiter kostenpflichtig
„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schwächelt an allen Ecken und Enden. Statt Warteschleifen endlich komplett kostenfrei zu stellen, lässt Schwarz-Gelb den Unternehmen zahlreiche Schlupflöcher“, so Caren Lay anlässlich des heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Warteschleifen müssen kostenlos und von begrenzter Dauer sein. Doch erneut ist die Bundesregierung vor den Interessen der Wirtschaftslobby eingeknickt: Bei herkömmlichen Mobilfunk- und bei Ortsnetznummern dürfen Warteschleifen weiterhin uneingeschränkt eingesetzt werden. Die Beschränkung gilt also im Wesentlichen nur für Sondernummern. Und das auch erst ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes. Die Behauptung von Verbraucherministerin Aigner, das Problem kostenpflichtiger Warteschleifen sei gelöst, ist schlichtweg falsch.
DIE LINKE fordert generell kostenlose Warteschleifen und Störungs-Hotlines. Außerdem muss die Wartezeit begrenzt werden. Denn niemand will Stunden mit Dudelmusik am Telefon verbringen.“
