Verbraucher-Abzocke darf sich nicht lohnen
"Deutschland hat verbraucherpolitisch großen Nachholbedarf. Schwarz-gelbe Mini-Reformen und folgenlose Ankündigungspolitik werden die Abzocke auf den Finanzmärkten, im Internet oder im Telekommunikationsbereich nicht stoppen. Wer Verbraucherinteressen ernst nimmt, darf nicht regelmäßig vor der Wirtschafslobby einknicken", erklärt Caren Lay anlässlich des Weltverbrauchertags am 15. März. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Kostenfallen im Internet muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Internet-Abzocke hat viele Gesichter. Die Anbieter ködern mit Kochrezepten, Hausaufgabenhilfe oder Psychotests. Obwohl Unternehmen die Preise ihrer Angebote klar benennen müssen, halten sich viele nicht daran. Die Profitchancen sind einfach zu groß. Deshalb fordert DIE LINKE wirksame Bußgelder. Ebenso muss die Beweislast, dass ein Vertrag rechtsgemäß ist, bei den Unternehmen liegen. Haltlose Drohgebärden von Inkassounternehmen würden dann der Vergangenheit angehören.
Die Abzocke bei Dispo-Krediten muss ein Ende haben. Für Banken sind die Zinsen so billig wie nie, doch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren nicht davon. Statt die niedrigen Zinsen weiterzugeben, sanieren sich die Geldhäuser auf Kosten derer, die sich in finanziellen Engpässen befinden. Für viele Menschen ist der Dispo die einzige Möglichkeit, finanzielle Notlagen zu überbrücken. DIE LINKE fordert deshalb eine Begrenzung der Dispo-Zinsen auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Ganz im Sinne der Unternehmen mauert Schwarz-Gelb auch beim Thema Sammelklage. Verbraucherinnen und Verbraucher werden so im Schadensfall mit dem Risiko und den Kosten eines Verfahrens gegen betrügerische Unternehmen allein gelassen. DIE LINKE sagt: Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte gemeinsam durchsetzen können, muss endlich auch in Deutschland das Instrument der Sammelklage ausgebaut werden."
