NPD gehört nicht in die Parlamente, sondern verboten

17.03.2011

Das Verbotsverfahren gegen die NPD muss endlich wieder aufgenommen werden. Eine Partei, deren Spitzenkandidat zum Bau von Bomben und zur sexuellen Gewalt gegen linke Frauen aufruft, kann nicht toleriert werden. Hinter der vermeintlichen Anonymität des Internets verbirgt die NPD ihr wahres, menschenverachtendes Gesicht. Ihr Spitzenkandidat Heyder verbreitet mutmaßlich seit Jahren als "Junker Jörg" detaillierte Anleitungen zum Bau von hochexplosiven Bomben und Aufrufe zu Gewalt. Eine Partei, die Personen mit solchen hasserfüllten und menschenverachtenden Ansichten politische Heimat gewähren, darf keinen Tag länger Platz in der politischen Landschaft bekommen. DIE LINKE ruft die Wählerinnen und Wähler auf, dies mit ihren Stimmzetteln deutlich zu machen. Außerdem erneuern wir unsere dringende Aufforderung an die CDU/CSU-regierten Länder, das überfällige Verbot der NPD mit ihrer V-Leute-Praxis nicht weiter zu blockieren.

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Buchcover

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.