Die Zeit drängt: Mindestlohn statt Lohndumping

31.03.2011

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt stagniert auch im Monat März. Der Aufschwung ist nur herbeigeredet. Zwar gingen die Zahlen leicht zurück: aktuell sind offiziell 3.210.341 Millionen Menschen erwerbslos. Doch es bleibt bei einer viel zu hohen Sockelarbeitslosigkeit und einer nahezu doppelt so hohen Arbeitslosenquote im Osten des Landes.

Das wirkliche Bild sieht trübe aus. Ohne statistische Spielereien liegt die wahre Arbeitslosenzahl deutlich höher, wie DIE LINKE auch in diesem Monat vorrechnet. Ohne Rechentricks liegt die wahre Arbeitslosenzahl im März bei 4.209.820 Millionen. Die offenen Arbeitsstellen werden überwiegend in der Leiharbeit, in prekären Beschäftigungsverhältnissen und im Niedriglohnbereich vermittelt.

Wenn am 1. Mai 2011 die Einschränkungen im Rahmen der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit wegfallen, wird sich die Lohnspirale in Folge massiven Konkurrenzdrucks weiter nach unten bewegen. DIE LINKE fordert als unverzügliche Maßnahme die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohnes. Zudem brauchen wir eine aktivere Arbeitsmarktpolitik und ein Investitionsprogramm für Ostdeutschland, damit sowohl die Chancen für die jungen Leute als auch Menschen über 50 Jahre deutlich verbessert werden.

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.