Fahrpreiserhöhung beim ZVON ist Folge schwarz-gelben Kürzungswahns

19.04.2011

"Dass der Zweckverband Oberlausitz Niederschlesien (ZVON) ab 1. August 2011 die Fahrpreise um durchschnittlich 7,7% erhöht, ist ganz klar das Resultat einer verfehlten Politik der Sächsischen Landesregierung", so Caren Lay (LINKE).

Die Bautzener Bundestagabgeordnete weiter: "Als hätten die Verkehrsverbünde und –betriebe nicht schon genug mit dem Bevölkerungsrückgang in der Region zu kämpfen, wurden die Finanzmittel für den öffentlichen Personennahverkehr seitens des Landes im Doppelhaushalt 2011/12 massiv gekürzt.

Das ist genau der falsche Weg. Denn die Folge sind Fahrpreiserhöhungen, die viele Bürgerinnen und Bürger von Bussen und Bahnen fernhalten. Auch die einst so beschworenen Klimaschutzziele werden so zu einer Farce, wenn dem Auto weiterhin Vorzug gewährt wird.

Viele Bürgerinnen und Bürger wären bei bezahlbaren Fahrpreisen gern bereit, ihr Auto für den täglichen Weg zur Arbeit stehen zu lassen und Bus und Bahn zu nutzen. Ich fordere generell eine stärke Finanzaustattung des ÖPNV, um die Fahrpreise stabil und für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar zu machen. Mit einer gerechteren Steuerverteilung wäre dies ohne weiteres möglich. Allein - der Wille der derzeitigen Regierungen in Bund und Land fehlt."

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.