Schwarz-Gelber Kürzungswahn macht Fahrscheine teurer

09.06.2011

Nach dem ZVON wird nun auch der VVO seine Beförderungsentgelte ab November anheben. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies einen weiteren gravierenden Einschnitt in ihre Mobilität und vor allem in ihr Portemonnaie. Durch die Fahrpreiserhöhungen werden viele Bürgerinnen und Bürger von Bussen und Bahnen ferngehalten werden und auf das Auto umsteigen. Der ÖPNV wird somit weiter geschwächt, die Klimaschutzziele werden ad absurdum geführt.

Nun will Autominister Morlock auch noch ohne Not Zuschüsse in Höhe von 1,9 Millionen Euro für Schülertickets streichen, obwohl der Bund jährlich seine Zuweisungen für den ÖPNV erhöht. Dies zeigt einmal mehr, welchen Stellenwert ein Mobilität sichernder und ökologisch sinnvoller Nahverkehr bei der schwarz-gelben Regierung einnimmt.

Die Landesregierung muss endlich von ihrer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik abrücken und mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr bereit stellen. Das schützt die Umwelt und das Klima und hält die Fahrscheine für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar.

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Stoppt das Wohnopoly!

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.