Energie-Armut beenden
Die Klagedrohung der Stromkonzerne nach milliardenschwerem Schadenersatz für den Atomausstieg ist schlicht unverschämt. Die großen Energiekonzerne haben ihre Gewinne in weniger als zehn Jahren versiebenfacht – genug, um die Kosten einer längst überfälligen Energiewende selbst finanzieren zu können. Zugleich sind immer mehr Menschen von Energie-Armut betroffen. Die Stromriesen dürfen die Investitionskosten weder auf die Verbraucherinnen und Verbraucher noch auf die Steuerzahler abwälzen.
Von Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Niemand darf Menschen atomaren Risiken aussetzen. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert den atomaren Ausstieg bis Ende 2014. DIE LINKE sagt: Die Energieversorgung kann nicht dem privaten Markt überlassen werden. Wir müssen die Energiewende sozial gestalten und dürfen uns nicht von Atomkonzernen die Preise diktieren lassen. Fakt ist: Atomstrom ist der teuerste Strom, wenn man die enormen Kosten für Sicherheit und Entsorgung und die Subventionen hinzurechnet. Je schneller die Energiewende kommt, desto besser ist es – in jeder Hinsicht!
Die Strompreise haben sich in den letzten zehn Jahre fast verdoppelt. Das Umweltbundesamt hat ausgerechnet: Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen jährlich zehn bis fünfzehn Milliarden Euro zu viel in die Kassen der Stromkonzerne. Hauptgrund für die überhöhten Preise ist die "Marktmacht hinter der Steckdose". Die vier Energieriesen RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall verfügen über rund 85 Prozent der deutschen Kraftwerkskapazitäten. Mit der Liberalisierung des Strommarktes 1998 ist die Marktmacht der Konzerne enorm gewachsen. Im Juni 2007 hat die Bundesregierung auch noch die staatliche Preisaufsicht abgeschafft. Das Ergebnis: ein zusätzlicher Preisschub.
Immer mehr Menschen leiden unter Energie-Armut! Sie können sich keine angemessene Energienutzung mehr leisten. Hunderttausende Privathaushalte sind jährlich wegen Zahlungsunfähigkeit von Stromsperren betroffen – Tendenz steigend. Deshalb brauchen wir einen Schutzschirm für Verbraucherinnen und Verbraucher – und nicht für die Stromkonzerne. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert unter anderem:
Den vollständigen Atomausstieg bis 2014.
Damit der Ausstieg unumkehrbar wird, muss er im Grundgesetz verankert werden. Elf von 17 Atomkraftwerke können sofort vom Netz, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Außerdem brauchen wir einen europäischen Vertrag zur Förderung von erneuerbaren Energien.
Einen Schutzschirm für Stromkunden.
Bezahlbare Strompreise setzen eine wirksame staatliche Preisaufsicht voraus. Für Haushalte mit geringem Einkommen muss es rechtsverbindliche Sozialtarife geben. Stromsperren sind zu verbieten, denn die Grundversorgung mit Energie ist ein existenzielles Grundrecht.
Eine demokratische Energieversorgung.
Die Energieversorgung ist zu rekommunalisieren: Die Kommune ist der richtige Ort für eine gemeinwohlorientierte Energieversorgung und Energiebedarfsplanung. Die Energienetze sind in die öffentliche Hand zu überführen, um Preismanipulation zu verhindern. Beiräte aus Verbraucher- und Umweltverbänden sowie Gewerkschaften müssen den Umbau der Energieversorgung begleiten. Bürgerinnen und Bürger müssen sich an Energiegenossenschaften beteiligen können.
Die konsequente Förderung von Energieeffizienz.
Ein Energieeffizienz-Programm muss verbindliche Standards für den Energieverbrauch von Geräten festlegen. So gehören Stand-by-Schaltungen mit einem Verbrauch von über einem Watt nicht auf den Markt. Das jeweils energieeffizienteste Produkt muss alle drei Jahre gesetzlicher Mindeststandard werden. Für alle Gebäude ist ein Energiebedarfs-Pass einzuführen, um Mieterinnen und Mieter über den Gebäudezustand, Dämmung und Heizanlage zu informieren.
