Verbraucherinformationsgesetz weiterhin völlig unzureichend

14.07.2011

„Zentraler Pferdefuß beim Verbraucherinformationsgesetz ist, dass Finanzprodukte und andere Dienstleistungen unverändert ausgeklammert sind. Auch wenn im Detail einige unserer Forderungen zur Verbesserung des Gesetzes aufgenommen wurden, bleiben die Vorschläge der Bundesregierung insgesamt enttäuschend“, so Caren Lay anlässlich der heute bekannt gewordenen Einigung der Bundesregierung zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es ist unbegreiflich, dass drei Jahre nach der Pleite der Lehman-Bank kaum etwas getan wird, um die Transparenz auf den Finanzmärkten verbrauchergerecht zu verbessern. Leidtragende sind insbesondere viele Kleinanleger. DIE LINKE fordert, das Verbraucherinformationsgesetz auf Finanzprodukte und alle Dienstleistungen auszuweiten. Mit ihren wenigen Verbesserungen hat die Bundesregierung sich viel zu lange Zeit gelassen. DIE LINKE hat bereits in der letzen Wahlperiode und im Mai 2010 erneut einen Antrag eingebracht, um das Verbraucherinformationsgesetz verbraucherfreundlich auszugestalten (BT-Drs. 17/1576).“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.