Ostdeutschen Kommunen nicht erneut den Geldhahn abdrehen!

„Sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten drohen jährlich 77 Millionen Einnahmeverluste. Auch der Landkreis Bautzen ist von Einbußen in Millionenhöhe betroffen. Es ist unglaublich, wie passiv die sächsische Landesregierung das hinnehmen will“, so die Bundestagsabgeordnete Caren Lay anlässlich Berichten über eine Vereinbarung der Finanzminister der Länder, die Bundesergänzungszuweisungen als Ausgleich für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit zu senken. DIE LINKE hat dazu eine parlamentarische Initiative gestartet. Lay weiter:

„Die Finanzlage vieler ostdeutscher Kommunen ist schon jetzt desaströs. Die Absenkung der Bundesergänzungszuweisungen verschlimmert die Lage zusätzlich. Auch vom Landrat wären hier deutlich schärfere Worte gegenüber seinen Parteifreunden zu erwarten gewesen, als er es in der Antwort auf eine Anfrage von SPD und Grünen getan hat. Denn Regionen wie Bautzen, die eine besonders hohe Arbeitslosigkeit aufweisen, sind besonders stark betroffen.

Mit der steigenden Finanznot in den Kommunen nimmt die Streichliste der Ausgaben für Soziales und Kultur ständig zu: Die Betreuungsstunden für Kita-Kinder aus Hartz-IV-Familien werden gesenkt oder Gebühren erhöht. Die Angebote für von Gewalt betroffene Frauen werden gekürzt. Freibäder werden geschlossen. Das alles haben wir hier im Landkreis schon erlebt. Leidtragende sind wieder einmal vor allem finanzschwache Menschen, die auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind.

Deshalb hat DIE LINKE im Bundestag eine parlamentarische Initiative für die ostdeutschen Bundesländer eingebracht. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, der den betroffenen Kommunen in ausreichendem Maße Bundesergänzungszuweisungen als Kostenausgleich für Arbeitslosigkeit zusichert.“