Kartellstrafen müssen an Verbraucherinnen und Verbraucher fließen

„Den ewigen Ankündigungen von Verbraucherministerin Ilse Aigner müssen dringend Taten folgen. Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren jährlich Unsummen durch Preisabsprachen von Unternehmen. Dafür müssen sie entschädigt werden. DIE LINKE hat das bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen gefordert“,so Caren Lay anlässlich der Ankündigung von Ilse Aigner, die Verwendung von Kartellstrafen für die Verbraucherarbeit zu prüfen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die überhöhten Preise reichen von Kaffee über Dachziegel bis hin zu Brillengläsern. Das Bundeskartellamt schätzt den volkswirtschaftlichen Schaden von Kartellabsprachen auf dreistellige Millionenhöhe. Zugleich fehlt es den Verbraucherverbänden an allen Ecken und Enden.

Doch statt Verbraucherinteressen wirksam zu stärken, knickt Schwarz-Gelb erneut vor der Lobby marktbeherrschender Unternehmen ein. Wirtschaftsminister Philipp Rösler fällt noch hinter seinen Vorgänger Rainer Brüderle zurück: Statt die Entflechtung von Marktriesen voranzutreiben, beschenkt er diese mit noch mehr Marktfreiheit. DIE LINKE macht sich weiterhin für Verbraucherinteressen stark. Dazu gehört ein mutiges Vorgehen gegen Kartelle ebenso wie die konsequente Entschädigung leidtragender Verbraucherinnen und Verbraucher.“