Energienetze gehören in öffentliche Hand
"Die Energiewende muss sozial sein. Es ist nicht hinnehmbar, dass Stromversorger die Kosten für den Netzausbau auf die Stromkunden abwälzen. DIE LINKE fordert, die Netze in öffentliche Hand zu überführen, um notwendige Investitionen vorzunehmen und Preismanipulation zu verhindern. Es muss einen Solidarfonds für den Netzausbau geben", so Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung des Energieversorgers EnviaM, dass vor allem in Ostdeutschland mit steigenden Preisen zu rechnen sei. Caren Lay weiter:
Die Energieversorgung darf nicht dem privaten Markt überlassen werden. Es ist die Aufgabe der Politik, bezahlbare Energiepreise für alle zu gewährleisten. DIE LINKE will die Energieversorgung demokratisieren. Das setzt öffentliche Energienetze ebenso voraus wie die Rekommunalisierung der Energieversorgung und Beiräte aus Verbraucherverbänden, Umweltorganisationen und Gewerkschaften.
Hohe Strompreise sind kein neues Problem. In den letzten zehn Jahren haben sich die Preise fast verdoppelt. Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen Jahr für Jahr 10 bis 15 Milliarden Euro zu viel. Das sind die offiziellen Zahlen des Umweltbundesamtes. Ein Grund dafür ist die Abschaffung der Preisaufsicht. Deshalb will DIE LINKE erstens die Preisaufsicht wiedereinführen. Bis die Preisaufsicht arbeitsfähig ist, muss ein unmittelbares Strompreis-Moratorium Preiserhöhungen ausschließen. Zweitens müssen die Energieversorger verpflichtet werden, verbindliche Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte anzubieten. Belgien und Frankreich haben das erfolgreich umgesetzt. Drittens fordern wir: Niemandem darf wegen Zahlungsschwierigkeiten der Strom abgestellt werden. Energieversorgung ist für DIE LINKE ein existenzielles Grundrecht. Die Bundestagsfraktion hat in dieser Wahlperiode zwei Anträge eingebracht (BT-Drs. 17/3671 BT-Drs. 17/5760), um die Energienetze in die öffentliche Hand zu überführen und einen Schutzschirm für Stromkunden zu schaffen.
