MdB Caren Lay empfiehlt Nachhilfestunden für Verkehrsminister
Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung des Schülerverkehrs als unsozial: „Die Regelung geht zu Lasten der Landkreise sowie der Eltern und Kinder. Der Entwurf ist bei Sachverständigen aus Landkreisen und ÖPNV-Aufgabenträgern zu Recht auf ganzer Linie durchgefallen.
Massive Schulschließungen in der Fläche haben die Schülerbeförderung verteuert. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die kreisfreie Stadt Dresden einen Zuschuss von 75 Euro pro Schüler bekommen soll, der Landkreis Meißen jedoch nur 55 Euro. Die Eltern werden mehr Geld für die Schülerbeförderung bezahlen müssen. Schülerinnen und Schüler werden noch länger für ihren Weg zur Schule benötigen, da eine weitere Ausdünnung des Schülerverkehrs zu befürchten ist.
Damit nicht genug: Laut Gesetzentwurf der Staatsregierung soll das Gesetz rückwirkend zum 1.1.2011 in Kraft treten. Und das, obwohl schon mehr als 50% der Beförderungsleistungen erbracht sind. Ich halte das für einen klaren Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigt die Sächsische Regierung einmal mehr ihr unsoziales Gesicht. Der Entwurf gehört grundlegend überarbeitet und muss den Realitäten der Landkreise gerecht werden.“
