Langzeiterwerbslose werden abgehängt
Anlässlich der vergangenen Freitag verabschiedeten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und der Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Maria Michalk erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay:
„Die Bundesregierung betreibt einen gigantischen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Fördermöglichkeiten für Erwerbslose werden drastisch beschnitten. In den kommenden drei Jahren sollen hier über 20 Milliarden eingespart werden. Dies betrifft insbesondere Langzeiterwerbslose, deren Vermittlungsquote bei mageren 2,2 Prozent liegt. Streicht man ihnen Weiterbildung und Qualifikation, ist ihnen jede Perspektive genommen.
Vor diesem Hintergrund betreibt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Maria Michalk (CDU) pure Augenwischerei. „Mehr Entscheidungskompetenzen für die Jobcenter“ heißt in der Realität: Hatten Erwerbslose bislang rechtssichere Ansprüche auf bestimmte Pflichtleistungen des Jobcenters, liegt die Bewilligung einer Qualifizierung jetzt im Ermessen und damit in der Willkür des zuständigen Sachbearbeiters.
Wir als LINKE setzen auf eine Vermittlung in gute Arbeit. Gute Arbeit meint: gut bezahlt, ohne Zwang, sinnstiftend und mit familienfreundlichen Arbeitszeiten. Wir setzen auch auf eine öffentlich geförderte Beschäftigung, die mindestens mit dem Mindestlohn bezahlt werden, die voll sozialversicherungspflichtig sind und deren Annahme freiwillig ist.
